Wolfgang Drexler: „CDU und FDP haben mehrfach fest zugesichert, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung einzubringen – und dieses Versprechen nun gebrochen“
In scharfer Form kritisiert die SPD-Landtagsfraktion den offenkundigen Wortbruch von CDU und FDP bei der Bürgerbeteiligung. Mehrfach hätten die Regierungsfraktionen und die zuständigen Regierungsmitglieder im Landtag versprochen, definitiv noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Bürgerbegehren im Parlament einzubringen, dieses Versprechen nun aber gebrochen, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. „Die Tagesordnung für die letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr steht fest, ein entsprechender Gesetzesantrag zur Änderung der Gemeindeordnung liegt entgegen allen heiligen Schwüren von CDU und FDP nun doch nicht vor!“
Die Regierungsfraktionen seien offenbar fest entschlossen, das vor über zwei Jahren begonnene Trauerspiel um die Erleichterung von Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene auch im neuen Jahr fortzusetzen. Dies sei umso ärgerlicher, da ausgerechnet der von den CDU-Mitgliedern zum Teufel-Nachfolger gewählte CDU-Fraktionschef Oettinger die Mitgliederbeteiligung in den eigenen Reihen „über den grünen Klee“ gelobt und nun sogar eine Ausdehnung von Mitgliederbefragungen bei der CDU auch auf Sachthemen gefordert habe.
Drexler: „Normale Bürger haben mindestens das gleiche Recht und den gleichen Anspruch auf mehr politische Teilhabe wie die CDU-Mitglieder. Für Oettinger, Schavan und Co. sind sie aber offenbar Bürger zweiter Klasse.“ Drexler forderte den CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidaten Oettinger auf, die Zusagen für mehr Bürgerbeteiligung unverzüglich umzusetzen.
Der SPD-Fraktionschef legte eine (unvollständige) Chronologie vor, die die zahlreichen Versprechungen von CDU und FDP zur Einführung von mehr Bürgerbeteiligung eindrucksvoll belegt. „Seit mehr als zwei Jahren wird getrickst und auf die lange Bank geschoben, die SPD hingehalten, die Bürgerinnen und Bürger getäuscht und belogen!“
Im April dieses Jahres habe der damalige Staatssekretär und jetzige Innenminister Rech bei der 1. Lesung des SPD-Gesetzentwurfes für mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene versprochen, dass nach der Kommunalwahl „ein Gesetzentwurf zur Novellierung der Gemeindeordnung eingebracht wird. Genau so wird es kommen.“ Gekommen sei es wie immer ganz anders, so Drexler. Im Mai, bei der 2. Lesung des SPD-Gesetzentwurfes, habe der CDU-Abgeordnete Scheuermann gesagt, er würde sich „außerordentlich schäbig vorkommen“, wenn die CDU die Zusagen nicht einhalten würde, noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf einzubringen.
Drexler: „Das ist in der Tat schäbig! Bis heute warten wir vergeblich auf den seit Jahren versprochenen Gesetzentwurf. Und die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin mit hohlen Phrasen vertröstet.“
Dass CDU und FDP auch anders könnten, zeige sich immer dann, wenn eigene Machtinteressen auf dem Spiel stünden. So hätten die Regierungsfraktionen „ruck zuck“ eine Lex Föll im Landtag eingebracht, um ihren Kandidaten für Stuttgart bürgermeistertauglich zu machen. Und fast über Nacht hätten die Regierungsfraktionen die einschlägigen Kommunalgesetze geändert, um der arg gebeutelten FDP Doppelkandidaturen in mehreren Kreistagswahlbezirken zu ermöglichen. In verfassungswidriger Weise hätten CDU und FDP nun sogar nachträglich die Vereinbarkeit von Amt und Kommunalmandat geändert, um es einigen ihrer Leute zu ermöglichen, in den Kommunalparlamenten zu verbleiben, was nach bisherigem Recht aufgrund der Verwaltungsreform nicht möglich gewesen wäre. Über diesen Gesetzentwurf soll der Landtag bereits an diesem Mittwoch in zweiter Lesung beschließen.
