Wolfgang Drexler: „Mappus tut so, als ob das Land mit eigenen Mitteln den ÖPNV fördere, tatsächlich aber lebt er ausschließlich von Bundesgeld“
Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler schmückt sich Landesverkehrsminister Mappus wieder einmal mit fremden Federn. Zu Unrecht behaupte der Verkehrsminister in seiner heutigen Presseerklärung, dass „das Land die Beschaffung neuer Busse und Bahnen“ fördere und für den Ausbau der Infrastruktur aufkomme. Tatsächlich nämlich, so Drexler, handele es sich bei den von Mappus genannten Fördergeldern ausschließlich um Zuweisungen des Bundes, die vom Land lediglich weiterverteilt werden.
Drexler: „Schon vor Jahren hat die Landesregierung eigene, originäre Landesmittel zur Förderung des ÖPNV auf Null zusammengestrichen und lebt jetzt ausschließlich vom Bund. Es ist bezeichnend, dass der Verkehrsminister die Öffentlichkeit über diesen Sachverhalt bewusst hinwegtäuscht. Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, soll Mappus lieber dafür sorgen, dass das Land endlich wieder eigene Mittel für diesen wichtigen Bereich im Haushalt einsetzt.“
