Fraktionschef Claus Schmiedel: „Jetzt muss Bundesfinanzminister Schäuble die Baden-Württemberg-CD endlich Rheinland-Pfalz anbieten“
„Es ist gut, dass Ministerpräsident Mappus das Land an den Kosten für den Ankauf der Nordrhein-Westfalen- und der Baden-Württemberg-CD beteiligen will“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Mappus gebe damit der Forderung nach, die Schmiedel jetzt in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten aufgestellt hat. „Das hätte dem Fass die Krone aufgesetzt, wenn das Land von den Einnahmen der CDs profitieren, sich aber nicht an den Kosten beteiligen würde“, betont Schmiedel. Der Fraktionschef fordert angesichts dieser Entscheidung Bundesfinanzminister Schäuble nochmals auf, die „Baden-Württemberg-CD“ dem SPD-geführten Bundesland Rheinland-Pfalz anzubieten. „Auch diese Steuersünder müssen endlich verfolgt werden“, sagt er. Die Landesregierung müsse konsequent sein und jetzt auch ihren Widerstand gegen einen Ankauf dieser CD aufgeben.
Mit seiner Entscheidung habe Mappus auch die Gegnerschaft von Justizminister Goll gegen den Ankauf einer CD ausgehebelt. Dem Ministerpräsidenten sei offensichtlich deutlich geworden, wie sehr er sich auf Druck der FDP in eine Sackgasse manövriert habe. Die Landesregierung könne ihre bisherige Argumentation, der Erwerb sei rechtswidrig, schließlich nicht aufrecht erhalten, wenn sie sich an den Ankaufskosten beteiligt. „Mit dieser Entscheidung hat Mappus das Nein der Landesregierung gegen einen Ankauf der CD nachträglich ad absurdum geführt“, betont Schmiedel.
Angesichts des Wirrwarrs bei der Steuerpolitik und jetzt bei der Steuer-CD vermisst die SPD eine klare Kontur der Landesregierung. „Es wird immer deutlicher, dass der Ministerpräsident bei seinen Entscheidungen von einem Extrem ins andere schwankt“, sagt Schmiedel. Er ruft Mappus dazu auf, seine Entscheidungen künftig mehr zu überdenken und vor allem einen Grundsatz anzuwenden: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.
Stuttgart, 30. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
