Wolfgang Drexler: „Baden-Württemberg wird von einem zerstrittenen Haufen regiert – notwendige wirtschaftspolitische Entscheidungen bleiben auf der Strecke“
Der Machtkampf in der baden-württembergischen CDU ist nach Ansicht von SPD-Chef Wolfgang Drexler erneut offen ausgebrochen. Das Veto von CDU-Fraktionschef Mappus gegen die von Ministerpräsident Oettinger tags zuvor angekündigte Unterstützung des Euro-Airports Basel-Mühlhausen-Freiburg liefere dafür den besten Beweis. Der nach dem Renner-Rücktritt nach außen mühsam gekittete Bruch zwischen Oettinger und dessen Rivalen Mappus sei nur Fassade und lasse für die Zukunft Schlimmes befürchten, so Drexler. „Baden-Württemberg wird von einem zerstrittenen Haufen regiert. Intrigieren statt regieren – unter dieser Devise wird das Land zur Beute im Machtkampf zwischen Oettinger und Mappus.“
Auch bei der Auseinandersetzung um die Messe in Sinsheim, die Zukunft des Hockenheim-Rings und bei der Erteilung einer eingeschränkten Fluglizenz für Lahr würden überfällige Entscheidungen nicht gefällt, weil sich die politischen Akteure in der CDU „wie die Kesselflicker streiten“, so Drexler.
Am Beispiel des Euro-Airports zeige sich im Übrigen erneut die Notwendigkeit, ein Flughafenkonzept für die Entwicklung des Luftverkehrs in Baden-Württemberg vorzulegen. Auf der Basis einer solchen Gesamtkonzeption könnten dann strittige Fragen anhand klarer Fakten und Vorgaben entschieden werden.
Statt die notwendigen konzeptionellen Vorarbeiten für wichtige landespolitische Entscheidungen zu leisten, reise der Ministerpräsident durchs Land und verspreche vor Ort jeweils allen alles. Auch auf dem gesamten Feld der Bildungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik seien die Folgen dieser „Reisepolitik“ zu besichtigen. Der Ministerpräsident lasse fast im Tagesrhythmus neue Luftballons steigen, die aber schon bei ersten Nachfragen wieder platzten.
Drexler: „Der Ministerpräsident hüpft von Thema zu Thema, statt politisch ausgereifte Konzepte zu erarbeiten. Herr Oettinger entspricht damit genau dem Profil, das sein Vorgänger von ihm gezeichnet hat: Unzuverlässig, sprunghaft und ohne klare Wertvorstellungen. Einen solchen Ministerpräsidenten kann sich unser Land nicht leisten.“
