MdL Reinhold Gall: „Dass der Innenminister seit fast vier Monaten von den Vorgängen weiß und offenkundig nichts unternommen hat, schadet der Polizei“
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von Innenminister Rech sofortige und umfassende Aufklärung über die Verstrickung dreier Polizisten aus Baden-Württemberg in die Libyen-Affäre. Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass der Innenminister seit fast vier Monaten über die Vorgänge informiert ist, bislang aber noch nichts zur Aufklärung unternommen habe, kritisiert der Polizeisprecher der SPD-Fraktion, Reinhold Gall.
Gall: „Wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Polizeibeamte ihr im Dienst erworbenes Wissen und Können Dritten oder gar Unrechtssystemen zur Verfügung gestellt haben, dann müssen bei Rech alle Alarmglocken läuten. Denn dies ist ein Vorgang, der das Vertrauen in die Polizei erschüttern kann.“
Es sei ganz und gar unverständlich, dass der Innenminister noch immer eigene Ermittlungen scheut und stattdessen auf Informationen aus anderen Bundesländern über diese Vorgänge setze.
Gall wies darauf hin, dass dieses Verhalten des Innenministers auch für die betroffenen Polizeibeamten selber unzumutbar sei. Angesichts der gegen sie im Raum stehenden Vorwürfe würden sie in den eigenen Reihen sehr schnell mit Misstrauen oder sogar offener Feindseligkeit konfrontiert, auch wenn sie bislang nur als Zeugen des Verfahrens gelten. Auch zum Schutze der Beamten müsse Rech so schnell wie möglich und umfassend für Aufklärung sorgen, verlangt Gall.
Helmut Zorell
Pressesprecher
