MdL Reinhold Gall: „Der Verdacht steht im Raum, dass er sein Versagen in der Libyen-Affäre mit dem Hinweis auf NRW zu verschleiern versucht“
Am Wahrheitsgehalt der Aussagen von Innenminister Rech zur Libyen-Affäre bestehen nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion erhebliche Zweifel. Nach den Worten von Polizeisprecher Reinhold Gall steht nun der Verdacht im Raum, dass Rech Öffentlichkeit und Parlament über die Gründe seines monatelangen Nichtstuns wahrheitswidrig unterrichtet hat. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung widersprechen die Behörden in NRW der Darstellung Rechs, er habe bisher deshalb keine eigenen Ermittlungen in der Libyen-Affäre einleiten können, weil sonst die Aufklärungsarbeit der federführenden Staatsanwaltschaft in Düsseldorf und des Innenministeriums in NRW behindert oder gar gefährdet worden sein.
Mit dieser Behauptung hatte Rech zuletzt auch nach der Sitzung des Innenausschusses an diesem Mittwoch in seiner Stellungnahme gegenüber den Medien zu begründen versucht, warum er sich „keine Informationsdefizite“ (Pressemitteilung IM vom 16.4.2008) vorzuwerfen habe. „Die Behörden in NRW hätten Anfang Dezember darum gebeten, die Ermittlungen dort nicht durch eigene Recherchen im Südwesten zu stören“, so Innenminister Rech in seiner Pressemitteilung vom 16. April 2008.
Dem widersprechen nun laut Stuttgarter Zeitung die Behörden in NRW ganz energisch. Sowohl das Innenministerium NRW wie auch die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf sehen demnach keinen Grund, dass die bei ihnen geführten Ermittlungen das baden-württembergische Innenministerium von eigenen Nachforschungen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen hätte abhalten können.
Gall: „Die Aussagen aus NRW lassen große Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen von Innenminister Rech aufkommen. Der Verdacht steht im Raum, dass er sein eigenes Nichtstun und sein Versagen in der Libyen-Affäre mit dem Hinweis auf NRW zu verschleiern versucht.“
Der Innenminister müsse sich zu diesem Vorgang umgehend äußern, verlangt der Polizeiexperte und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Rech müsse nachvollziehbar darlegen, warum er nicht gleich im Dezember des vergangenen Jahres aktiv wurde, als ihm die ersten Vorwürfe in der Libyen-Affäre bekannt geworden sind. Und Rech müsse auch Belege für seine bisherige Behauptung vorlegen, er habe nur aus Rücksicht auf die Ermittlungen in NRW und auf deren ausdrücklichen Wunsch hin von eigenen Nachforschungen abgesehen.
Gall: „Rech hätte gleich im Dezember des vergangenen Jahres dienstliche Erklärungen von den betroffenen Polizeibeamten anfordern und sich selbst ein Bild vom Ausmaß möglicher Libyen-Aufenthalte baden-württembergischer Polizeibeamter machen müssen. Dass er das erst jetzt mit viermonatiger Verspätung auf den Weg bringt und sich dabei auch noch zu Unrecht auf Behörden in NRW beruft, ist ein gravierender Vorgang, der schnellstens aufgeklärt werden muss.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
