Wolfgang Drexler: „Es ist gut, wenn die Regierung in der Umweltpolitik ehrgeizig in die Zukunft blickt, besser wäre es, endlich die riesige Kluft zwischen Worten und Taten zu schließen“
Den heute von Ministerpräsident Oettinger und Umweltministerin Gönner vorgestellten neuen Landesumweltplan kommentierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler mit den Worten: „Immer neue Ziele, aber keine Energiewende.“ Drexler bemängelte, dass es der Landesregierung nicht gelungen sei, die bisherigen Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und bei der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes zu erreichen.
Wolfgang Drexler: „Es ist gut, wenn die Regierung in der Umweltpolitik ehrgeizig in die Zukunft blickt, besser wäre es, endlich die gegenwärtig riesige Kluft zwischen Worten und Taten, Ansprüchen und Wirklichkeit zu schließen.“
So hatte der alte Umweltplan bereits eine Reduzierung des Treibhausgases CO2 in Baden-Württemberg von 79 Mio. Tonnen in 1998 auf 65 Mio. Tonnen im Jahr 2010 anvisiert. Heute liege der Ausstoß immer noch bei 78,5 Mio. Tonnen. „Das ist schlicht ein Armutszeugnis“, so Drexler.
Auch bei den Erneuerbaren Energien hatte sich die Landesregierung eine Verdoppelung von ca. 5,8 auf 11,5 Prozent Anteil an der Stromerzeugung vorgenommen. Erst Gesetze der rot-grünen Bundesregierung und entsprechende Bundesförderprogramme hätten die Umwelt- und Energiepolitik des Landes auf Trab gebracht, so dass heute der Anteil der Erneuerbaren Energien bei etwa 8,5 Prozent liege.
Entscheidend für eine wirkliche Energiewende auch in Baden-Württemberg sei, dass die Landesregierung ihre ideologischen Vorbehalte gegenüber zukunftsweisenden Arten der Erneuerbaren Energien aufgeben müsse. „Auf Wasserkraft setzen, aber die Windkraft verteufeln, ist kein Ansatz, um die Ziele des Umweltplanes zu erreichen“, sagte Drexler.
Auch bei der energetischen Sanierung von Altbauwohnungen müsse die Landesregierung viel mehr tun. „Es ist völlig unglaubwürdig, die Stagnation bei der Verringerung des angepeilten Kohlendioxidausstoßes zu beklagen, selbst aber bei der Förderung der Altbausanierung die Hände in den Schoß zu legen“, kritisierte Drexler.
