Wolfgang Drexler: „Mindestens 1/5 aller Einsparungen gehen zu Lasten der Investitionen – ein verheerendes Signal für die Wirtschaft im Land“

In einer ersten Reaktion auf die heute vorgelegte „Sparliste“ der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2003 sprach SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler von einer „haushaltspolitischen Amokfahrt“. Entgegen dem von Ministerpräsident Teufel auf der Pressekonferenz verbreiteten Eindruck gingen die jetzt beschlossenen Einsparungen eben doch zu einem ganz erheblichen Teil zu Lasten der Investitionen im Land. Drexler wies darauf hin, dass insgesamt rund 60 Mio. Euro der heute vorgelegten Einsparungen in der Gesamthöhe von 300 Mio. Euro zu Lasten von Investitionen im Bau, im Verkehr und im Straßenbau gingen: 38 Mio. Euro sollen demnach bei Investitionen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs und beim kommunalen Straßenbau gekürzt werden, 17 Mio. Euro beim Staatlichen Hochbau und weitere 5 Mio. Euro bei der Wohnungsbauförderung.

Drexler: „Dieses Sparkonzept mit derart gravierenden Einschnitten bei den Investitionen ist ein verheerendes Signal bei der Wirtschaft und für die Bauwirtschaft insbesondere. Ich erinnere an die scharfe Kritik Teufels bei der Reform der Eigenheimzulage, die ihn aber nicht davon abhält, jetzt im eigenen Land noch viel stärker zu kürzen. Eine solche Politik ist an Zynismus und Heuchelei kommt zu überbieten.“

Drexler wies auch die Äußerungen Teufels zurück, Baden-Württemberg sei lediglich das Opfer der verfehlten Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Teufel müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Land Baden-Württemberg beim Wirtschaftswachstum sei längerem an vorletzter Stelle aller Bundesländer stehe und dass deshalb die Landesregierung schon längst hätte gegensteuern müssen.

Insgesamt fehlt für SPD-Fraktionschef Drexler bei dem heute vorgelegten „Sparkonzept“ der Wille der Landesregierung, strukturelle Reformen vorzunehmen und Verkrustungen in den Landesverwaltungen rasch und energisch aufzubrechen. Es sei im Übrigen bemerkenswert, dass die Landesregierung ihre weiteren Entscheidungen auf dem Gebiet der strukturellen Veränderungen im Personalhaushalt des Landes abhängig mache von den Entscheidungen der Tarifparteien in der bevorstehenden Tarifrunde. Drexler: „Eine Landesregierung, die ihre Verantwortung für notwendige Reformen an die Tarifparteien überträgt, macht sich selber handlungsunfähig. Einmal mehr wird deutlich, dass dieser Landesregierung der Mut zum Handeln fehlt.“

Helmut Zorell

Pressesprecher