MdL Reinhold Gall: „Es ist doch völlig klar, dass höher bewertete Stellen über kurz oder lang auch mehr Steuergelder kosten“
Als „unglaubwürdig“ kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, die Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag zu den geplanten Neubewertungen von Leitungsstellen bei den Regierungspräsidien. Die Aussage der Regierung, solche Neubewertungen führten nicht automatisch zu Stellenhebungen und damit zu Mehrausgaben im Landeshaushalt, grenze an bewusste Verschleierung. „Es liegt doch auf der Hand, dass die neuen Stellenbewertungen über kurz oder lang sehr wohl finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Wozu sonst, wenn nicht in der Absicht, in den neuen Machtzentren Regierungspräsidien Höherbewertungen von Führungsstellen vorzunehmen, soll denn eine Stellenbewertung vorgenommen werden?“, so Gall.
Hinterfragt werden müsse auch die Behauptung der Regierung, dass allein schon aus der Zuständigkeit für mehr Personal unausweichlich eine höhere Stellenbewertung resultieren müsse. Interessant ist für Gall vor diesem Hintergrund die Frage, warum die Landesregierung bei den abgebenden Behörden, insbesondere aber bei den Ministerien, die Personalzuständigkeiten nach unten abgeben mussten, keine neuen Stellenbewertungen durchführt werden. „Nach der Logik der Landesregierung müssten ja dort im Umkehrschluss Dienstposten niedriger bewertet werden, was aber offenkundig nicht geplant ist.“
Gall: „Hier zeichnet sich ab, dass das Versprechen der Landesregierung, mit der Verwaltungsreform Geld zu sparen, nicht nur nicht eingehalten wird, sondern sich ins Gegenteil verkehrt.“ Was mit der Einführung der neuen Steuerungsinstrumente seinen Anfang genommen und bislang etwa 220 Millionen Euro gekostet hat , und wo Stellen nicht eingespart, sondern neue geschaffen wurden, setzt sich nun bei der Verwaltungsreform fort“, so Gall.
