MdL Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung versteckt sich hinter Gutachten, weil ihr der Mut zu politischen Entscheidungen fehlt“
Die Landesregierung sieht sich nicht in der Lage, noch in diesem Jahr eine Flughafenkonzeption für das ganze Land vorzulegen. Dies ergibt sich aus der Regierungsantwort auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um eine zweite Start- und Landebahn in Stuttgart ist dies nach den Worten von Wolfgang Drexler, bei der SPD-Landtagsfraktion für die Flughafenpolitik zuständig, ein „Armutszeugnis“. Laut Landesregierung stößt der Stuttgarter Flughafen zwischen 2009 und 2013 an seine Grenzen, zugleich wird aus der Regierungsantwort aber auch deutlich, dass der vom Management angemeldete zusätzliche Kapazitätsbedarf ohne Probleme durch den Baden-Airpark in Karlsruhe/Baden-Baden zu decken ist, so Drexler.
Drexler: „Es kann nicht sein, dass das Land die Infrastruktur finanziert und Beteiligungen hält, aber die strategischen Entscheidungen dem Management der Flughafen Stuttgart GmbH überlässt. Wir wollen deshalb bis spätestens Ende des Jahres von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer zweiten Start- und Landebahn in Stuttgart steht.“
Die Landesregierung begründete die Unmöglichkeit, noch in diesem Jahr ein Flughafenkonzept für das Land vorzulegen mit dem Hinweis, der Luftverkehr sei ein Teil des Generalverkehrsplans, der insgesamt fortgeschrieben werde. Dies erfordere „die Vergabe von Gutachten, die Zusammenführung von Teilergebnissen und eine daraus abzuleitende Zukunftsbetrachtung“ (LT-Drs. 14/42). Wolfgang Drexler hält diese Begründung für vorgeschoben, weil alle entscheidenden Fakten zum Luftverkehr auf dem Tisch lägen. „Die Landesregierung versteckt sich hinter Gutachten, weil ihr der Mut zu politischen Entscheidungen fehlt. Deshalb die Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“
Aus Sicht der SPD sollte das Land gemeinsam mit den Regionen Stuttgart und Karlsruhe über ein gemeinsames Flughafensystem nachdenken. Aus der Antwort der Landesregierung auf den SPD-Antrag geht beispielsweise hervor, dass die Kapazitäten des Baden-Airparks bei den unterstellten Wachstumsprognosen im Jahr 2020 noch weitere 60.000 Flugbewegungen zulassen. Der Bau einer zweiten Start- und Landebahn in Stuttgart soll nach Angaben des Flughafen-Managements einen Ausbau der Kapazitäten (gemessen anhand möglicher Flugbewegungen) um 20% bis 30% ermöglichen. Dieser Bedarf entspricht 36.000 bis 54.000 zusätzlichen Flugbewegungen. Diese Kapazität, so Drexler, könne ohne Probleme in Baden gedeckt werden.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht dabei Parallelen zur Situation der Frankfurter Flughäfen Rhein-Main und Hahn. Während dort von allen Beteiligten der Flughafen Frankfurt-Hahn als Möglichkeit zur Kapazitätsentlastung von Rhein-Main gesehen werde, blockiere die Landesregierung eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden.
Die Landesregierung, so Drexler, habe Millionen in den Stuttgarter und den Badener Flughafen investiert und spreche jetzt davon, dass Verlagerungen von Stuttgart nach Karlsruhe/Baden-Baden „in einer Marktwirtschaft nicht umsetzbar“ seien. Drexler: „Die Landesregierung gibt einerseits staatliche Subventionen und beschwört andererseits das freie Spiel der Marktkräfte, wenn es ihr gerade in den Kram passt. Politischer Mut und vorausschauende Strategie sind für diese Landesregierung Fremdwörter.“
