Wolfgang Drexler: „Die Pläne von Finanzminister Stratthaus zur Abschaffung der Gewerbesteuer laufen darauf hinaus, die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten und die Unternehmen zu entlasten“

SPD strikt gegen Abschaffung der Gewerbesteuer

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Pläne von CDU-Finanzminister Stratthaus scharf kritisiert, die Gewerbesteuer abzuschaffen und dafür die Lohn- und Einkommenssteuer zu erhöhen. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen nach dem Willen der CDU also mehr Steuern bezahlen, damit die Unternehmen entlastet werden“, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Nach den Berechnungen der SPD wird der Beitrag der Wirtschaft zu den Gemeindefinanzen nach den CDU-Plänen von jetzt rund 52 auf 36 Prozent sinken und der Anteil der Lohn- und Einkommensteuerzahler von fast 48 auf nahezu 64 Prozent steigen. Drexler: „Ein solches Steuererhöhungsprogramm ist eine Frechheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und würde zudem die Binnenkonjunktur nachhaltig schwächen.“

Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde auch das Stadt-/Umlandproblem massiv verschärfen und den Kommunen jeglichen Anreiz zur Gewerbeansiedlung nehmen. Denn die Gewerbesteuer wird am Ort des Unternehmens erhoben, die Einkommenssteuer dagegen am Wohnort des Steuerpflichtigen. Die Pendlergemeinden im so genannten „Speckgürtel“ wären damit gegenüber den Gewerbezentren deutlich im Vorteil.

Die SPD spricht sich deshalb strikt gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer aus und fordert stattdessen, wie die kommunalen Spitzenverbände auch, den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen zu erweitern und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.

Helmut Zorell
Pressesprecher