Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung muss die Energiepreis¬kontrolle sofort wieder einführen, um die angedrohten Preiserhö¬hungen abzuwenden oder zumindest abzumildern“
Strom in Baden-Württemberg im Bundesvergleich am teuersten
Die SPD-Landtagsfraktion macht die Landesregierung mitverantwortlich dafür, dass die Strompreise in Baden-Württemberg im Bundesvergleich schon jetzt am höchsten sind und zum Jahreswechsel weitere Preiserhöhungen bei Strom und Gas drohen. Als einziges Bundesland, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler, habe Baden-Württemberg vor vier Jahren die Genehmigungspflicht für Strom- und Gaspreiserhöhungen abgeschafft und damit der Abzockerei der Verbraucher Tür und Tor geöffnet. Drexler forderte Ministerpräsident Teufel und Wirtschaftsminister Pfister nachdrücklich auf, die Preiskontrolle unverzüglich wieder einzuführen, um das Schlimmste zu verhindern.
Drexler: „Die Landesregierung hat mit der Abschaffung der Preiskontrolle den Menschen in Baden-Württemberg ein Danaergeschenk gemacht und will nun tatenlos zusehen, dass sie immer noch mehr zur Kasse gebeten werden. Eine solche Politik ist verbraucherfeindlich und muss sofort korrigiert werden.“
Drexler wies darauf hin, dass andere Bundesländer mit funktionierender Preiskontrolle, wie etwa Nordrhein-Westfalen, in den vergangenen Jahren zahlreiche Preiserhöhungsversuche der Energieversorger verhindert oder zumindest abgeschwächt hätten. Die baden-württembergische Landesregierung dagegen habe sich mit ihrer verbraucherfeindlichen Politik sogar bei den eigenen Parteifreunden im Bundesrat zum Gespött gemacht.
So habe etwa der hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) in der Sitzung des Bundesrates im September dieses Jahres darauf hingewiesen, dass „mit Ausnahme eines Landes alle Länder dafür gesorgt haben, dass die Tarife nicht in dem Maße steigen, wie die Stromunternehmen dies jeweils gefordert hatten“.
Vor dem Hintergrund des verbraucherfeindlichen Verhaltens der Landesregierung bei der Kontrolle von Strom- und Gaspreisen sei es geradezu „zynisch“, dass sich Ministerpräsident Teufel vor wenigen Tagen in einer Presseerklärung gegen die Absicht der Bundesregierung gewandt habe, die Länder von der Preisaufsicht auf dem Energiemarkt auszuschließen. Drexler: „Dieselbe Landesregierung, die vor Jahren die Preiskontrolle abgeschafft und damit alle Steuerungsinstrumente aus der Hand gegeben hat, fordert nun vom Bund, die Preisaufsicht bei den Ländern zu belassen. Noch heuchlerischer kann sich eine Landesregierung nicht verhalten.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende machte darauf aufmerksam, dass die auch von der EnBW für 2005 angekündigten Strom- und Gaspreiserhöhungen von Verbraucherschützern und Energieexperten als weitgehend ungerechtfertigt kritisiert würden. Nicht die von den Energieversorgern ins Feld geführten gestiegenen Herstellungskosten seien die Ursache für die erneute Preiserhöhungsrunde. Der wahre Grund sei vielmehr der Versuch der Stromkonzerne, vor dem Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsrechts des Bundes noch schnell Kasse zu machen. Nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz soll künftig eine Regulierungsbehörde die Preisgestaltung der Energieversorgungsunternehmen kontrollieren und für Transparenz bei der Preisgestaltung sorgen.
