Fraktionschef Claus Schmiedel schreibt Finanzminister Peer Steinbrück: „Die Besteuerung von Dienstwagen ist ungerecht und hat negative Auswirkungen auf die Absätze der baden-württembergischen Autohersteller“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Jahreswagenbesteuerung nutzen, um bei Dienstwagen Vorteile für Arbeitnehmer und letztlich für die Autoindustrie in Baden-Württemberg zu stimulieren. Er erweitert dadurch die bislang laufende Diskussion um einen wichtigen Aspekt. Die Richter hatten entschieden, dass die Finanzämter angesichts der Rabattaktionen beim Kauf von Jahreswagen für Werksangehörige für die Berechnung der Steuer den tatsächlichen geldwerten Vorteil zugrunde legen müssen. Und der beruhe nicht auf dem offiziellen Listenpreis des Fahrzeugs, sondern auf dem niedrigeren tatsächlichen Angebotspreis. Schmiedel fordert Finanzminister Peer Steinbrück in einem Schreiben auf, auch für Dienstwagen eine realistische Besteuerung des geldwerten Vorteils einzuführen. „Es ist nicht einzusehen, warum die Finanzämter den Kauf von Jahreswagen gerechter besteuern, die Dienstwagen der Beschäftigten aber nicht“, sagte Schmiedel.
Schmiedel verwies darauf, dass es über eine Million Dienstwagen gebe, bei denen die Finanzämter den geldwerten Vorteil größer einschätzten als er tatsächlich sei. Die Arbeitnehmer müssten deshalb bislang eine deutlich höhere Summe versteuern. „Das ist nicht nur ungerecht“, schrieb Schmiedel. „Es hat auch negative Auswirkungen auf die Absätze der baden-württembergischen Dienstwagenproduzenten.“
Der Fraktionschef forderte Steinbrück dazu auf, die Praxis der Finanzverwaltung auch bei den Dienstwagen „auf ein realistisches und damit niedrigeres Niveau anzupassen“. Und: „Ich erhoffe mir davon positive Impulse für den Absatz der baden-württembergischen Autoproduzenten, die von der derzeit auslaufenden Umweltprämie nur wenig profitieren können“, schrieb der Fraktionschef.
Stuttgart, 6. September 2009
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
