Wolfgang Drexler: „Das Land hat seine Verpflichtungen in den vergangenen Jahren nur zu einem Bruchteil erfüllt“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler wirft der Landesregierung vor, den Landesstraßenbau in den vergangenen Jahren in unverantwortlicher Weise vernachlässigt zu haben. In den Jahren von 1996 bis 2000 habe die Landesregierung jährlich nur rund 20,4 Mio. € für den Erhalt des Landesstraßennetzes ausgegeben und damit weniger als ein Drittel dessen, was die Regierung selber im Generalverkehrsplan für notwendig erachtet habe. In den vergangenen beiden Jahren (2001/2002) seien die Mittel zwar leicht aufgestockt worden, mit zusammen insgesamt 75,8 Mio. € lägen sie aber immer noch um fast die Hälfte unter den eigenen Vorgaben. Nach dem Generalverkehrsplan des Landes hätte das Land in diesem Zeitraum gut 122 Mio. € ausgeben müssen. Im gleichen Zeitraum habe der Bund mit insgesamt 209 Mio. € deutlich mehr Geld für die Sanierung von Bundesstraßen in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt.
Wolfgang Drexler ist vor diesem Hintergrund empört darüber, dass Landesverkehrsminister Müller vom Bund immer noch mehr Geld für den Straßenbau verlangt, obwohl nach Baden-Württemberg mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan mehr Geld fließt als je zuvor und auch sehr viel mehr als zu Kohls Zeiten.
Drexler: „Im Land hat Müller jahrelang den Geldhahn für den Straßenbau zugedreht, mit verheerenden Folgen: Die Schlaglochpisten sind inzwischen unübersehbar. Dass derselbe Minister, der im eigenen Zuständigkeitsbereich die Straßen verkommen ließ, gleichzeitig vom Bund immer mehr Geld verlangt, das ist dreist.“
Die Erhaltungsmittel für das Straßennetz in Baden-Württemberg müssen nach Drexlers Worten deutlich aufgestockt werden, damit die Autofahrer nicht von gut ausgebauten 8-streifigen Transitstrecken direkt in den Schlaglochslalom gelangten. Der Bund jedenfalls werde die Erhaltungsmittel für Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg auf bis zu 151 Mio. € im Jahr 2012 erhöhen.
Drexler: „Bevor also Verkehrsminister Müller im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes eine utopische Aufblähung der Neubauinvestitionen verlangt, soll er erst einmal seine Hausaufgaben bei der eigenen Straßensanierung machen.“
Der persönliche Beitrag, den Minister Müller dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Drexler dabei in einer Wette vor dem Landtag angeboten habe, nämlich eine Woche im Straßenbau zu arbeiten, zeige zwar das schlechte Gewissen der Landesregierung bezüglich des Zustands der Landesstraßen, müsse aber durch deutlich bessere Mittelausstattung für den Erhalt des Bestandes ergänzt werden, so Drexler.
