Martin Rivoir: „Die Landesregierung kann nicht zuerst den Hochschulen Einnahmen von 180 Millionen Euro versprechen und dann plötzlich sagen: April, April“

SPD: Erster Schritt zur Finanzierung der Gebühreneinnahmen aus dem Landeshaushalt – Eltern sollen stark entlastet werden

Die SPD-Fraktion will die Probleme angehen, die in den Hochschulen durch die neue Geschwisterregelung entstanden sind. Sie stellt im Landtag den Antrag, das Land solle den finanziellen Ausfall ersetzen, der durch diese Regelung entstanden ist. „Die Landesregierung kann nicht zuerst den Hochschulen Gebühreineinnahmen von 180 Millionen Euro versprechen und dann plötzlich sagen: April, April“, sagte Martin Rivoir, forschungspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Universitäten und Fachhochschulen hätten sich auf diese Zusage verlassen, teilweise auch Professoren und Assistenten eingestellt und müssten jetzt zusehen, wie sie zurechtkämen. Der Vertrauensverlust sei jetzt riesig: „Die Hochschulen müssen sich darauf verlassen können, dass die Landesregierung ihre Versprechungen einhält“, erklärte Rivoir.

Die SPD-Fraktion will deshalb erreichen, dass die Hochschulen die zugesagten Summen doch erhalten. Nur so sei es auch möglich, den jetzt erreichten Qualitätsstandard zu halten. Der Verlust wird je nach Einrichtung auf Größenordnungen zwischen 5 und 30 Prozent des bisherigen Aufkommens prognostiziert. Schon bei einem Ausfall von 20 Prozent würden die Hochschulen rund 36 Millionen Euro verlieren. Die genaue Höhe des Verlustes will die SPD durch diesen Antrag erfahren.

Die Geschwisterregelung an sich wird von der SPD unterstützt. Wissenschaftsminister Frankenberg habe sie auf Druck des Gerichts beim Studiengebührenverfahren vor dem VGH in Mannheim eingeführt. „Wir begrüßen es sehr, dass Frankenberg wenigstens hier auf die sozialen Belange der Familien Rücksicht genommen hat“, sagte Rivoir. Ziel der SPD ist letztlich, dass das Land die gesamten Gebühreneinnahmen aus seinem Haushalt bezahlt. „Damit könnten wir die Eltern und Familien tatsächlich wirksam entlasten“, betonte Rivoir. Nur so sei es auch möglich, Kinder aus ärmeren Schichten mehr als bisher zum Studium zu bewegen. Studiengebühren wirkten ansonsten abschreckend. Demgegenüber seien die von der Landesregierung gepriesenen Studiendarlehen in Wahrheit eine Empfehlung an die jungen Leute und ihre Eltern, sich zu verschulden.


Dr. Roland Peter
Pressesprecher