Drexler: „Ohne Zusage des Landes wird es nicht gelingen, die Bahn von ihren unsinnigen Plänen abzubringen“
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung jetzt auf die Forderungen der südbadischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn eingeschwenkt ist. Dies reiche aber nicht aus, sagte der Erste Stellvertretende Landtagspräsident Wolfgang Drexler. Die Landesregierung müsse jetzt auch klarstellen, dass sie einen Teil der Ausbaukosten übernehmen wolle. „Ohne diese Zusage wird es nicht gelingen, die Deutsche Bahn von ihren unsinnigen Plänen abzubringen“, sagte Drexler.
Der SPD-Verkehrsexperte wies darauf hin, dass die Deutsche Bahn bei ihren Streckenplanungen von gesetzlichen Mindeststandards ausgehen müsse. Sie könne davon nicht abweichen, da dies dann auch für viele andere Bauvorhaben in Deutschland gelten würde. Drexler forderte die Landesregierung deshalb auf, selbst aktiv zu werden und die Übernahme von Kosten zuzusagen: „Nur dann besteht die Chance, eine bessere Lösung zu erreichen.“ Im Übrigen dürften die Bürger im Rheintal gegenüber den Menschen in anderen Regionen des Landes nicht benachteiligt werden. Das Land müsse sich deshalb bei diesem Vorhaben finanziell ebenso engagieren wie bei anderen Bahnprojekten in Württemberg. Die SPD fordere diese Gleichbehandlung seit langem.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
