Wolfgang Drexler und Helmut Göschel: „In den nächsten zwölf Jahren fließen allein für den Straßenbau mehr als 5 Mrd. Euro nach Baden-Württemberg – fast doppelt so viel wie während der CDU-Regierungszeit“
Erfolgreiche Fachgespräche der SPD-Landtagsfraktion in Berlin
Mit durchweg positiven Nachrichten kam eine Spitzendelegation der SPD-Landtags-fraktion von ihren Fachgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium in Berlin zurück. Bei den zuständigen Staatssekretären habe man für die drängenden Verkehrsprobleme im Land ein offenes Ohr gefunden, sagten SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Göschel. Bei den Verhandlungen mit dabei war auch der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Landtags-Umweltausschusses, Dr. Walter Caroli.
Um den Stau bei den Verkehrsinvestitionen in Baden-Württemberg zu beheben, will der Bund in den kommenden 12 Jahren insgesamt mehr als 10 Mrd. Euro für den Straßenbau und für Schienenprojekte in Baden-Württemberg ausgeben, davon allein gut 5 Mrd. Euro für den Straßenbau. Zu Zeiten der Kohl-Regierung hat das Land in einem vergleichbaren Zeitraum entsprechend dem damaligen Bundesverkehrswegeplan lediglich rund 2,7 Mrd. Euro vom Bund für den Straßenbau im Land bekommen.
Drexler und Göschel: „Dies zeigt die ganze Verlogenheit des ständigen Gejammers von Landesverkehrsminister Müller in Richtung Berlin. Hier im Land streicht Müller ein ums andere Mal die Landesmittel für den Straßenbau zusammen, verlangt gleichzeitig immer noch mehr Geld vom Bund und verschweigt dabei, dass Baden-Württemberg noch nie so gut vom Bund bedient wurde wie jetzt von der SPD-geführten Bundesregierung.“
Drexler, Göschel und Dr. Caroli zeigten sich nach den Gesprächen in Berlin erfreut darüber, dass der Bund die Bedeutung Baden-Württembergs im europäischen Verkehrsnetz ausdrücklich anerkennt und insbesondere für die großen Magistralen auf Straße und Schiene zusätzliches Geld bereitstellen will.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei den Partnern in Berlin für den durchgehenden Ausbau der Bundesautobahnen A 5, A 6 und A 8 eingesetzt. Und sie drängt auf die Verwirklichung des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn, den raschen Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Kehl bis Ulm im Rahmen der Magistrale von Paris nach Budapest und sie spricht sich zudem für den Ausbau der Gäubahn und der Südbahn aus.
Bei einem Finanzrahmen von über 10 Mrd. Euro für Straße und Schiene zusammen seien die Chancen für eine zeitnahe Verwirklichung dieser herausragenden Projekte für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg deutlich gestiegen, sagten die SPD-Parlamentarier nach ihren Gesprächen im Bundesverkehrsministerium.
Verantwortungslos dagegen sei das parteitaktisch motivierte Verhalten der Landesregierung. Sie habe dem Bund eine Liste von 221 Straßenbauprojekten präsentiert, die an Beliebigkeit kaum noch zu überbieten sei. Statt selber Prioritäten zu setzen und damit den eigenen Gestaltungsanspruch in die Tat umzusetzen, verstecke sich die Landesregierung lieber hinter dem Bund.
Als fast schon peinlich bezeichnete Verkehrsexperte Göschel den Versuch von Landesverkehrsminister Müller, seinen Wunschzettel mit 221 Straßenbauprojekten mit Zahlenspielertricks auf 20 Jahre zu verteilen. Obwohl der jetzt zu beschließende Bundesverkehrswegeplan unumstritten nur bis 2015 gilt, habe die Landesregierung diese Laufzeit eigenmächtig um 8 Jahre verlängert, um sich der mühevollen Aufgabe der Festlegung von Prioritäten im Straßenbau entziehen zu können.
Pressesprecher
