Wolfgang Drexler: „Mit dem abstrusen Einbürgerungsfragebogen will die CDU Wählerstimmen am rechten Rand einsammeln. Deshalb weigert sie sich, die Kursänderung auch öffentlich einzugestehen“

Die SPD-Landtagsfraktion wirft Ministerpräsident Oettinger und Innenminister Rech vor, mit dem umstrittenen Fragebogen für Einbürgerungswillige ein doppeltes Spiel zu betreiben. Nach innen, gegenüber dem Landtag und den Ausländerbehörden, habe die Landesregierung die Kursänderung inzwischen eingeräumt, nach außen aber tue sie so, als ob alles beim Alten geblieben wäre. Für SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ist dies ein klarer Hinweis darauf, dass die CDU den Fragebogen aus Wahlkampfgründen entwickelt hat, um Stimmen am rechten Wählerrand einzusammeln. Drexler wörtlich: „Die Geister, die die Landesregierung mit diesem schlimmen Fragebogen rief, will sie jetzt nicht verprellen.“

In der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD zu dem Einbürgerungsfragebogen, die der SPD-Fraktion gestern (19.01.) zuging, wird der Kurswechsel offenkundig. Darin heißt es eindeutig, „das Gespräch mit dem Einbürgerungsbewerber … ist anhand des Gesprächsleitfadens immer dann zu führen, wenn eine Einbürgerungsbehörde Zweifel hat, ob der Einbürgerungsbewerber den Inhalt des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung tatsächlich verstanden hat und ob das Bekenntnis seiner inneren Überzeugung entspricht“. Dabei werde es auch, so die Landesregierung weiter, „bei Antragstellern aus den 57 der islamischen Konferenz angehörigen Staaten vielfach Einbürgerungsbewerber geben, bei denen die Einbürgerungsbehörde … die Überzeugung gewinnt, dass ein weiteres, vertieftes Gespräch unter Verwendung von Fragen des Gesprächsleitfadens nicht angezeigt ist“ (Drucksache 13/5016).

Demgegenüber hatte die Landesregierung in einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 14. Dezember 2005 mitgeteilt, dass die Einbürgerungsbehörden „ab 1. Januar 2006 mit Einbürgerungsbewerbern aus den 57 islamischen Staaten, die der islamischen Konferenz angehören, (ein Gespräch) anhand eines vom Innenministerium vorgegebenen Gesprächsleitfadens führen würden. Mit sonstigen Einbürgerungsbewerbern werde ein solches Gespräch ebenso geführt, wenn bekannt sei, dass sie islamischen Glaubens seien oder bei denen im Einzelfall Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Bekenntnisses bestünden“ (Pressemitteilung Innenministerium vom 14.12.2005).

Im Klartext: Zunächst hatte das Innenministerium angeordnet, dass der Fragebogen von allen Einbürgerungswilligen aus den genannten islamischen Staaten beantwortet werden muss, zudem von allen Einbürgerungswilligen, bei denen bekannt ist, dass sie islamischen Glaubens sind, bei allen anderen nur in Zweifelsfällen.

Nach der massiven Kritik an dem Fragebogen, insbesondere auch durch die Kirchen, soll dieser Fragebogen nun grundsätzlich nur noch im Einzelfall angewendet werden, wenn Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, unabhängig von der Herkunft und unabhängig von der Religion des Bewerbers.

Drexler: „Der Kurswechsel der Landesregierung nach der massiven Kritik von allen Seiten ist schwarz auf weiß nachzulesen. Dass sich Oettinger und Rech weigern, dies auch öffentlich einzugestehen, zeigt, dass sie hier mit gezinkten Karten spielen, um möglichst viele Stimmen am rechten Wählerrand einzusammeln.“ Drexler forderte die Landesregierung auf, nun auch den unsinnigen und diskriminierenden Fragebogen insgesamt zurückzuziehen. Die SPD will, dass durch geeignete Verfahren sichergestellt wird, dass sich alle Einbürgerungswilligen zu den Grundwerten unserer Verfassung bekennen.

Helmut Zorell
Pressesprecher