MdL Reinhold Gall: „Die Landesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, diese fatale Entwicklung zu stoppen“

Die SPD-Landtagsfraktion ist in großer Sorge wegen der zunehmenden Gewaltkriminalität der unter 21-Jährigen in Baden-Württemberg. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhold Gall, sieht hier schwere Versäumnisse der Landesregierung: „Die zunehmende Gewaltkriminalität ist seit vielen Jahren zu beobachten und die Landesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, diese fatale Entwicklung zu stoppen.“

Das Land müsse bei den präventiven Maßnahmen ein sehr viel größeres Engagement entwickeln. „Es kann nicht sein“, so Reinhold Gall, „dass eine Vielzahl von Modellprojekten, allesamt ohne finanzielle Planungssicherheit, als Feigenblatt für eine fehlende flächendeckende Präventionspolitik herhalten muss.“ Nur 1.000 Jugendsachbearbeiter bei der Polizei bei rund 70.000 abgeurteilten Straftaten Jugendlicher mache die personelle Misere der Landespolizei überdeutlich. Für umfassende Präventionsarbeit bleibe bei dieser Personalknappheit wenig Zeit, So Gall.

Schwere Versäumnisse sieht Gall auch bei der Bildungs- und Integrationspolitik der Landesregierung. Gerade junge Menschen mit Migrationshintergrund blieben überproportional oft ohne abgeschlossene Schulausbildung und in der Folge häufig ohne Beruf. Um Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit entgegenzuwirken, müsse die Landesregierung wesentlich früher mit einer engagierten Förderung der Kinder und Jugendlichen beginnen und ihnen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bieten. „Mehr individuelle Förderung in Kindergarten und Schule, qualifizierte Lernangebote für die deutschen Sprache und eine intensivere Betreuung bei sozialen Problemen in der Schule sind unerlässlich, um die Gewaltspirale zu stoppen“, so Gall.


Helmut Zorell
Pressesprecher