Redemanuskript Jonas Weber
Große Anfrage CDU: Landwirtschaft in Baden-Württemberg
am 6. Februar 2020
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Aktionspreise, Super-Knüller, XXL-Aktionen. So bewirbt der Handel Woche für Woche Fleisch in seinen Prospekten. Da wird schon mal ein Schnitzel für 79 Cent angepriesen.
Verbraucherinnen und Verbrauchern wird so jede Woche vor Augen geführt, dass der Preis für Fleisch nur eine Richtung kennt: nach unten.
Unsere Landwirte zahlen dafür einen hohen Preis. Dies und immer neue Anforderungen führen zu großem Druck.
Nachvollziehbar, dass die Landwirte in Stuttgart und Berlin auf die Straße gehen. Verändertes Klima, Artensterben, die Düngeverordnung – dies sind Themen, die die Landwirtschaft beschäftigen.
Allerorts sieht man grüne Kreuze und große Demos, die auf die Sorgen und Nöte der Landwirtschaft aufmerksam machen. Die Gesellschaft will immer mehr Umweltschutz, besseren Tierschutz, gute Lebensmittel. Aber ist sie auch bereit, den Preis dafür zu bezahlen?
Von einem Euro, die der Verbraucher bezahlt, bleiben dem Landwirt heute im Schnitt knapp 21 Cent. Vor 20 Jahren waren es noch 25 Cent. Gleichzeitig sind die Erwartungen an die Erzeuger gestiegen.
Wer Veränderung in der Landwirtschaft will, muss sie nicht nur fordern, sondern auch begleiten und unterstützen. Dafür braucht es auch aktives staatliches Handeln.
Sie haben als CDU-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist insofern besonders, da Politiker der Union seit 15 Jahren im Bund Verantwortung für die Landwirtschaft tragen. Nach 15 Jahren ihrer Landwirtschaftspolitik erleben wir grüne Kreuze und Demonstrationen landauf, landab.
Ihre Bundeskanzlerin geht in solchen Fällen immer nach dem gleichen Muster vor. Sie lädt zu einem Gipfel. Heute, wenige Tage nach dem sogenannten „Agrargipfel“ von Merkel, Klöckner und Altmeier – alles im übrigen Mitglieder ihrer Partei – gibt es nichts Konkretes.
Frau Klöckner hat im Vorfeld dieses Gipfels durchaus den Eindruck erweckt, dass sie sich Mindestpreise, etwa für Fleisch und Milch, vorstellen könnte. Einer Forderung, der sich die SPD anschließen kann. Auf dem Gipfel erklärt dann die Bundeskanzlerin, dass es mit ihr keine Mindestpreise geben werde.
So im Regen stehend, erklärt Frau Klöckner daraufhin, man könne ja in einen Prozess starten, der zu einer Selbstverpflichtung führe. Darauf haben die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land bestimmt gewartet, dass sie in einen Prozess starten dürfen. Ausgang ungewiss.
Ich weiß ja nicht, in welcher Welt ihre Parteifreunde in Berlin leben, aber wir erleben ja die Realität. Frau Klöckner kündigt eine Selbstverpflichtung nach der anderen an und am Ende passiert nichts.
Nur mit aktivem Handeln wird es uns gelingen, eine Agrarwende zu starten und dabei Partner der Betriebe zu seine und deren Existenz zu sichern. Dabei wollen wir das Ende des Preisdumpings, ein verpflichtendes Tierwohllabel und einen Neustart in der Agrarförderpolitik.
Sie haben in der heutigen Debatte ja noch ein Schlusswort. Eine gute Gelegenheit, uns zu sagen, was sie vorhaben. Konkretes Handeln statt Gipfel und Selbstverpflichtung sind gefragt.
Als kleiner Tipp zitiere ich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Machen ist wie reden, nur krasser.“
Es gilt das gesprochene Wort.
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