Fraktionschef Schmiedel: „Wir freuen uns, dass bürokratische Hürden beseitigt werden“
Die Landesregierung folgt einem Antrag der SPD-Fraktion, die Wertgrenzen für Ausschreibungen zu erhöhen
Die Kommunen in Baden-Württemberg werden das geplante Konjunkturprogramm schneller nutzen können. Sie profitieren dabei von höheren Wertgrenzen, die künftig für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten sollen. Die Landesregierung folgt mit dieser Anhebung einem Antrag der SPD-Fraktion. Die sozialdemokratischen Parlamentarier wollen damit sicherstellen, dass die Städte und Gemeinden ihre Aufträge für das Konjunkturprogramm ohne große bürokratische Hürden vergeben können. „Wir freuen uns, dass die Regierung erkannt hat, wie wichtig eine schnelle Umsetzung des Programms ist“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
Die neue Regelung soll an die Bundeslösung angelehnt werden und auf zwei Jahre befristet sein. Danach können die Kommunen künftig Aufträge für Bauleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro freihändig vergeben. Bei Aufträgen bis zu einer Million Euro ist eine beschränkte Ausschreibung unter wenigen Unternehmen möglich. Bei Dienstleistungen und Einkäufen können die Aufträge bis zu 100.000 Euro freihändig oder nach einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden.
Schmiedel forderte die Verwaltungen der Kommunen auf, diese neue Regelung anzuwenden und damit das heimische Handwerk und den Mittelstand zu stärken. Dann könne das Konjunkturprogramm rasch umgesetzt werden und seine volle Wirkung entfalten.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
