Wolfgang Drexler: „Der von Döring groß angekündigte ‚FDP-Vorstoß‘ im Bundesrat entpuppt sich als Luftnummer“
FDP-Vorstoß im Justizausschuss des Bundesrates kläglich gescheitert
Der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und FDP-Landesvorsitzenden Döring und der neuen FDP-Justizministerin Werwigk-Hertneck vor kurzem groß angekündigte Vorstoß zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat ist kläglich gescheitert. Noch Anfang der vergangenen Woche hatten Döring und die Justizministerin öffentlich angekündigt, den FDP-Gesetzentwurf zur Zuwanderung auch gegen den ausdrücklichen Willen des CDU-Koalitionspartners in den Justizausschuss des Bundesrates Mitte der vergangenen Woche einzubringen. Gegenüber der Presse sprach das Justizministerium von einer „entscheidenden Sitzung“ im Bundesrat. Und nur „weil sich die CDU bei diesem Thema bis zur Halskrause eingegraben hat“ könne die FDP nicht auf sinnvolle Lösungen verzichten.
Nun aber stellt sich heraus, dass die Justizministerin im Justizausschuss des Bundesrates am vergangenen Mittwoch keinen einzigen Antrag eingebracht hat. Drexler: „Den großen Worten sind bei der FDP wieder mal keine Taten gefolgt. Die groß angekündigte Konfliktstrategie Dörings gegenüber dem Koalitionspartner entpuppt sich einmal mehr als reine Luftnummer.“
Gekniffen hat die FDP offenkundig auch im Landeskabinett. Mitte Januar, unmittelbar nach dem Dreikönigs-Parteitag, hatte Döring angekündigt, dass sich auf sein Betreiben hin auch die Landesregierung in der nächsten Kabinettssitzung mit der Lösung der Zuwanderungsfrage befassen werde. Auch hier ist es bisher bei bloßen Ankündigungen geblieben, stellt Drexler fest. Drexler fordert FDP-Chef Döring auf, bei der Neuregelung der Zuwanderung endlich einmal Stehvermögen zu zeigen und nicht schon beim leisesten Gegenwind wieder einzuknicken. „Wir brauchen so schnell wie möglich einen tragfähigen Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz. Darin sind sich alle gesellschaftlichen Gruppen einig: Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die meisten Verantwortlichen der Politik. Der einzige, der sich auch hier wieder bockig stellt, ist Erwin Teufel.“
Drexler erinnerte Döring auch an dessen große Versprechungen unmittelbar vor dem Landesparteitag der FDP zu Jahresbeginn. Damals hatte Döring gesagt, „Eine sinnvolle Lösung geht weit vor Koalitionstreue“. Es sei töricht von der CDU, zu glauben, die FDP stehe als Koalitionspartner sicher an ihrer Seite. Döring damals wörtlich „Ich kann nur sagen, da werdet ihr euch wundern“.
Wenn die FDP ihr Umfallerimage auch hier in Baden-Württemberg loswerden wolle, dann müsse Döring jetzt endlich Stärke zeigen und zu seinen Worten auch stehen, verlangt Drexler. Döring müsse seine Versprechen umsetzen und den CDU-Koalitionspartner in der Zuwanderungsfrage im Interesse des Landes zu einem Kompromiss zwingen. Drexler: „Für Shownummern und propagandistische Seifenblasen ist die Zuwanderungsfrage viel zu wichtig.“
Pressesprecher
