Wolfgang Drexler: „Wider besseres Wissen stellt Ministerpräsident Teufel bei der Kinderbetreuung falsche Behauptungen auf“
Betreuungsplätze für Kleinkinder in altersgemischten Gruppen sind in bundesweiter Vergleichsstatistik enthalten
Als eine „unverschämte Täuschung der Öffentlichkeit“ hat SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler die von Ministerpräsident Teufel heute vor der Landespresse aufgestellten Behauptungen zur Kinderbetreuung zurückgewiesen. Nachweislich falsch sei die Aussage Teufels, die 6.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder in altersgemischten Gruppen in Baden-Württemberg seien in der bundesweiten Vergleichsstatistik des Statistischen Bundesamtes nicht berücksichtigt worden. Die Behörde weise ausdrücklich darauf hin, dass diese Plätze sehr wohl in die Länder-Vergleichsstatistik Eingang gefunden hätten. Auch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg, auf dessen Erhebungen die Bundesstatistik beruht, erfasst diese altersgemischten Gruppen stets in der Statistik.
Das Statistische Landesamt hatte in seiner Pressemitteilung vom Dezember 2003 mitgeteilt, dass in Baden-Württemberg für die Betreuung der rund 311.000 Kinder unter drei Jahren 7.321 Plätze in Tageseinrichtungen zur Verfügung stehen, rein rechnerisch also 23 Plätze je tausend Kinder. Der Begriff der „Tageseinrichtungen“ umfasst dabei Kinderkrippen und altersgemischte Gruppen.
Wolfgang Drexler: „Das Statistische Bundesamt hat also genau die Zahlen genannt, die das Statistische Landesamt bereits im Dezember 2003 bekannt gegeben hatte. Entgegen Teufels Behauptungen sind die Betreuungsplätze für Kleinkinder in altersgemischten Gruppen in der bundesweiten Vergleichsstatistik also sehr wohl enthalten.“ Es sei schon mehr als unverfroren, dass der Regierungschef nun sogar falsche Behauptungen aufstelle, um die miserable Situation der Kinderbetreuung im Land schönzureden.
Auch Teufels Versuch, die – im Vergleich zu anderen Bundesländern – untragbare Situation in Baden-Württemberg unter Hinweis auf das Betreuungsangebot in der Tagespflege schön zu rechnen, sei nicht stichhaltig. Ein ausgebautes Tagespflegeangebot gibt es laut Drexler auch in anderen Bundesländern, nicht nur in Baden-Württemberg. Weil es aber bisher noch keine flächendeckende statistische Erfassung gebe, werde die Tagespflege bei den anderen Bundesländern genauso wenig in der Vergleichsstatistik erfasst wie in Baden-Württemberg.
Drexler: „Die Betreuungssituation ist in keinem anderen Bundesland so miserabel wie in Baden-Württemberg. Statt diesen Missstand endlich anzugehen, flüchtet sich der Regierungschef in falsche Behauptungen und hantiert auch noch mit nachweislich falschen Zahlen. Dies ist der Offenbarungseid für die Politik dieser Landesregierung.“
