Redemanuskript Stefan Fulst-Blei

Aktuelle Debatte: Gesetz zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg

04.03.2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir sind stolz auf das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg.

Mit der SPD wurde es in diesem Bundesland im Juli 2015 endlich zum Gesetz, nachdem fast alle anderen Bundesländer schon lange entsprechende Gesetze hatten und gute Erfahrung damit gesammelt hatten.

Durchgesetzt faktisch auch gegen die Grünen, bekämpft von der CDU.

Durchgesetzt nicht nur von der SPD, sondern von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Landfrauen, Kirchen, Sport, Naturfreunden, Arbeiterwohlfahrt, Volkshochschulen und vielen mehr.

Es ist ein Meilenstein, denn es gibt Beschäftigten das Recht, eigenständig sich für Weiterbildung zu entscheiden: beruflich und, heute aktueller denn je, auch politisch. Es verbrieft das Recht, sich hierfür unter Lohnfortzahlung freistellen zu lassen. Die Kosten für Unternehmen sind sehr überschaubar. Es unterfüttert die Idee des lebenslangen Lernens mit konkreten Angeboten.

Wo andere Sonntagsreden halten, haben wir damit konkret gehandelt.

Aber Baden-Württemberg hat leider Jahre verloren, dass BildZeitG bekannter zu machen. Statt für Weiterbildung zu werben, war die Landesregierung bereit, massive Einschnitte vorzunehmen.

Ein Sündenfall, dass die jeweilige Parteibasis hierüber bei Abschluss der Koalition im Unklaren gelassen wurde. In den geheimen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag wurde das Ergebnis einer möglichen Evaluation, wurden die Einschnitte bereits vorweg genommen

„Regieren ist eine Stilsache“ hatte der Ministerpräsident erklärt. Hier lag nichts anderes vor als ein Betrug an der eigenen Parteibasis. Eine Entschuldigung bis zur Spitze haben wir aber bis heute nicht gehört. Schlechter Stil!

Geheime Nebenabreden statt transparenter Politik.

Nur durch eine deutliche Mobilisierung konnten Grüne und CDU davon abgehalten werden, ihr schlechtes Spiel umzusetzen. Gewerkschaften und Verbände haben auf der Straße und in Veranstaltungen Druck gemacht. Die SPD hat parlamentarisch gekämpft.

Das Bildungszeitgesetz konnte damit gerettet werden.

Noch einmal herzlichen Dank den zahlreichen Engagierten des Bündnisses für das Bildungszeit Baden-Württemberg!

Das die AfD jetzt mal wieder mit einem Schmalspurgesetzentwurf daher kommt, um das Thema für sich zu besetzen, überrascht nicht.

Dieser Gesetzentwurf ist ein plumper Versuch der AfD unter dem Label von Bürokratieabbau und Kostenersparnis gesellschaftlichen Fortschritt zurückzudrängen.

Immerhin vertuscht er nichts:

Die AfD will Arbeitnehmerrechte beschneiden!

Die AfD will Beschäftigte einseitig mit Kosten belasten!

Die AfD will politische Bildung verhindern!

Die AfD positioniert sich klar gegen den ausdrücklichen Willen von Gewerkschaften, Kirchen, Sport und Verbänden.

Dieser scheinbare harmlose Gesetzentwurf muss aber im breiteren Kontext der AfD-Anträge gesehen werden.

Die Rechtsradikalen, und nichts anderes sind Sie!, wollen Demokratie-Bildung beseitigen: Abschaffung der Landeszentrale politische Bildung, Abschaffung des Leitfaden Demokratiebildung, heute Abschaffung des Bildungszeitgesetzes.

Aber damit werden Sie nicht durchkommen!

Wir sind mehr!

Sie sind keine Alternative! Sie wollen ein anderes politisches System!

Für die SPD ist klar: keinen Fußbreit den Gegnern unser Demokratie!

Dieser Gesetzentwurf muss abgelehnt werden!

Ich danke Ihnen!

Es gilt das gesprochene Wort

Ansprechpartner

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Markus Sommer
Berater für Hochschulen, Wissenschaft und Kunst