„Der Bericht des Klima-Sachverständigenrats zum Fortschritt des Klimaschutzes im Land gibt keinen Anlass für gute Noten“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD im Landtag: „Es zeigt sich, dass sich diese Landesregierung selbst lähmt – und dass sie ihre eigenen Klimaziele nicht ernst nimmt.“
„Das sieht man auch daran, dass trotz eindeutiger Gesetzesvorschrift auch nach über einem Jahr keine Maßnahmen beschlossen wurden, um angesichts der erheblichen Klimazielverfehlung nachzusteuern.“
Steinhülb-Joos: „Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, in der Klimapolitik ihren Beitrag zu leisten. Beim Ausbau der Freiflächenphotovoltaik kommt das Land nur zäh voran. Und die Kommunen werden von der Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Wärmeplanung alleine gelassen.“
„Wenn es Grün-Schwarz wirklich ernst wäre mit der Erreichung der Klimaziele, müsste diese Landesregierung ernsthaft in die Puschen kommen!“
Dr. Hendrik Rupp
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