Wolfgang Drexler: „Die Justizministerin hat heute erstmals öffentlich eingeräumt, dass sie Dienstgeheimnisse an Walter Döring preisgegeben hat – jetzt muss sie gehen!“
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ist Justizministerin Werwigk-Hertneck aufgrund ihrer eigenen Äußerungen heute auf ihrer Pressekonferenz keine Sekunde länger im Amt zu halten. Frau Werwigk-Hertneck habe auf ihrer Pressekonferenz auf Nachfrage eingeräumt, dass sie in dem Telefonat mit Walter Döring diesem mitgeteilt hat, dass es für die Aufnahme des neuen Ermittlungsverfahrens wegen falscher uneidlicher Aussage „Anknüpfungspunkte aus den Ergebnissen der Durchsuchungen“ gibt. Anknüpfungspunkte für ein Ermittlungsverfahren, also warum gegen eine bestimmte Person ermittelt wird, stehen ausschließlich in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, die der Justizministerin in diesem Fall am Tag vor dem Telefonat mit Walter Döring zugegangen sind. Der Beschuldigte selber, also Walter Döring, erfährt von der Staatsanwaltschaft lediglich, dass und wegen welchen Verdachtes gegen ihn ermittelt wird, nicht aber aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse.
Drexler: „Dies bedeutet im Klartext, dass die Justizministerin zugibt, Amtsgeheimnisse an einen Beschuldigten preisgegeben zu haben. Diese Justizministerin ist deshalb keine Sekunde länger im Amt zu halten“.
Schlimm sei auch das Eingeständnis von Frau Werwigk-Hertneck heute auf der Pressekonferenz, dass es in der Vergangenheit häufig Druck aus der Umgebung Walter Dörings auf sie gegeben habe, weil sie sich streng an die Vorschriften gehalten und Walter Döring nicht vorab über Ermittlungen informiert habe.
Drexler wörtlich: „Damit ist der schlimme Eindruck entstanden, dass diese Justizministerin unter dem Druck ihrer Parteifreunde ihre Amtspflichten verletzt und Dienstgeheimnisse unbefugt an einen Beschuldigten weitergegeben hat. Eine solche Justizministerin kann nicht mehr glaubwürdig die Unabhängigkeit der Justiz in Baden-Württemberg garantieren. Das Vertrauen, dass sie ihr Amt unparteiisch und strikt nach den Grundsätzen der Verfassung wahrnimmt, ist zutiefst erschüttert. Frau Werwigk-Hertneck muss zurücktreten, und zwar schnell.“
