SPD zum Streit um den „Faulen Pelz“ in Heidelberg
SPD-Strafvollzugsexperte Jonas Weber äußert sich zur weiteren Eskalation im Streit zwischen der Landesregierung und der Stadt Heidelberg, die dem Land nun Arbeiten am ehemaligen Heidelberger Gefängnis ,Fauler Pelz‘ verbieten will: „Dass die Landesregierung betroffenen Kommunen bei der Standortsuche für den Maßregelvollzug Zwang androht, ohne ausführlich aufgeklärt und den Konsens gesucht zu haben, zeigt, wie wenig der Regierung Fragen und Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung gelten. Dass sich die Stadt Heidelberg dies nicht gefallen lässt, muss niemanden verwundern.“
„Für den Auswahlprozess für neue Einrichtungsstandorte ist Transparenz über das Auswahlverfahren und eine direkte ausführliche Information der in Frage kommenden Kommunen sowie ihrer Bevölkerung vor Ort dringend geboten – und zwar wenn der Suchprozess beginnt und nicht wie von der grün-schwarzen Landesregierung praktiziert, wenn er nahezu abgeschlossen ist“, so Weber.
Stuttgart, 3. Februar 2022
Achim Winckler
Pressesprecher
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