Mit Empörung reagiert Jonas Weber, Agrar- und Verbraucherschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, auf den Kurs der baden-württembergischen Grünen beim Kompromiss um eine bessere Sauenhaltung. „Der Minimalkompromiss zur Sauenhaltung löst bei den Grünen in Baden-Württemberg unverdienten Jubel aus. Fakt ist, dass die nicht artgerechte Haltung in Kastenställen weitere acht Jahre Bestand hat. Die Grünen feiern sich jetzt für die Veränderung, dabei konnte das grün regierte Baden-Württemberg im Bundesrat nicht einmal dem abgeschwächten Kompromiss zustimmen. Das versteht doch buchstäblich kein Schwein mehr“, ärgert sich Weber.
Baden-Württemberg hatte sich im Bundesrat enthalten – wie immer, wenn sich die Stuttgarter Koalitionspartner von Grünen und CDU nicht einig sind. „Es war klar, dass CDU-Minister Hauk als Anwalt der Agrarindustrie auch bei diesem Thema auf der Bremse steht. Aber anstatt einen Kompromiss zu suchen, regieren Grüne und Schwarze einfach nebeneinander her und hoffen, dass niemand die Widersprüche bemerkt.“
Webers Fazit: „Die Regierung von Ministerpräsident Kretschmann konnte nicht einmal dem Minimalkompromiss zustimmen, stattdessen gibt es jetzt wieder nur grüne PR. Dabei müsste gerade Baden-Württemberg Vorreiter einer moderner Landwirtschaft sein: Mit klarer Haltung für das Tierwohl – und unsere Familienbetriebe. Die Landesregierung ist nun mindestens gefordert, die nötigen Maßnahmen zur Existenzsicherung bereitzustellen.“
Stuttgart, 4. Juli 2020
Dr. Hendrik Rupp
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