Wir haben die Kultusministerin darauf hingewiesen, dass zu viele Eltern in Baden-Württemberg ihr zweites Einkommen fast komplett für die hohen Kosten der Kleinkinderbetreuung aufwenden müssen.
Daher wollten wir wissen, wann die grün-schwarze Landesregierung endlich für gebührenfreie Kitas sorgt und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Die unbegreifliche Antwort: Gar nicht!
Daniel Born: „Diese grün-schwarze Landesregierung wird sich keinen Millimeter in Richtung gebührenfreie Kita bewegen. Dabei sind die Landeskassen voll genug, um sowohl in die Qualitätsentwicklung zu investieren – einen Schritt, den die SPD natürlich begrüßt und nie in Abrede gestellt hat – und gleichzeitig die frühkindliche Bildungsangebote gebührenfrei zu gestalten.
Es steht Kultusministerin Susanne Eisenmann gar nicht gut zu Gesicht, dass sie die finanzielle Mehrbelastung junger Familien als Hirngespinst der SPD abtut. Für zu viele Eltern – und zwar längst nicht nur für Geringverdiener – ist es Realität, dass ein zweites Einkommen fast komplett für die hohen Kosten der Kleinkinderbetreuung aufgewendet werden muss. Der grün-schwarzen Landesregierung ist dieser Hinweis in unserem Antrag nicht einmal ein Schulterzucken wert. Sie muss jedoch zugeben, dass die Elternbeiträge landesweit stark variieren. Der errechnete Durchschnittswert von 264 Euro monatlich (nur 30 bis 35 Stunden) pro Kind unter drei Jahren spiegelt daher nicht die tatsächlichen Kosten vieler Eltern wieder, schon gar nicht, wenn sie in Vollzeit beschäftigt oder langen Pendelzeiten haben und daher auf Ganztagsbetreuung angewiesen sind. Und dennoch verweigert Kultusministerin Eisenmann die Auseinandersetzung mit vorhandenen Gebührenmodellen und deren bildungspolitischer Zielsetzung. Dieses Desinteresse ist nicht weniger als eine absolute Respektlosigkeit gegenüber jungen Eltern und deren Bedürfnissen. Mehr noch ist diese politische Agenda die bewusste Untergrabung einer verbesserten Vereinbarung von Familie und Beruf und stellt insbesondere für Frauen eine weitere Hürde auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung dar.
Hinzu kommt, dass Kultusministerin Eisenmann in Sachen der von ihr so oft zitierten Qualitätsentwicklung auch zwei Jahre nach Amtsantritt noch nichts geliefert hat als inhaltsleere Verweise auf einen völlig intransparenten Verhandlungsprozess zum „Pakt für gute Bildung und Betreuung“. Dieses Land war Schlusslicht im Bereich der frühkindlichen Bildung als die SPD 2011 das Kultusministerium von der CDU übernommen hat und genau da steuert CDU-Frau Eisenmann Baden-Württemberg auch wieder hin.“
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