MdL Hans-Martin Haller: „Wichtige Projekte sind nun ganz oben auf der Prioritätenliste“
MdL Wolfgang Drexler: „Dieser Rahmenplan ist auch ein gutes Zeichen für das Gelingen von Stuttgart 21“
Erfreut zeigt sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, über den heute in Berlin vorgestellten neuen Investitionsrahmenplan (IRP) von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. „Wichtige Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg sind jetzt ganz oben auf der Prioritätenliste.“ Insgesamt sind im IRP über 10 Mrd. Euro für Bundesstraßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte in Baden-Württemberg veranschlagt. Der Investitionsrahmenplan ersetzt die frühere Fünfjahresplanung, die für Schiene und Straße getrennt erstellt wurde, als Verkehrsträger übergreifende Planung bis zum Jahr 2010.
Im Straßenbau können nun auf der Basis des IRP wichtige Verkehrsprojekte im Land vorangetrieben werden. „Allein die 38 Ortsumfahrungen werden für eine spürbare Entlastung vieler Bürger sorgen“, freut sich der SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller.
Erstmals seien in dem Rahmenplan des Bundes auch Mittel für den Ausbau der Wasserstraßen in Baden-Württemberg ausgewiesen, lobt Haller. Dringend benötigte Mittel flössen vor allem dem Neckar zu. Für den notwendigen Schleusenausbau sind nach Hallers Angaben im IRP 150 Mio. Euro eingestellt. „Die neuen Schleusen ermöglichen es uns, mehr Verkehr von der Straße auf die Wasserwege zu verlagern.“ Der Ausbau der Schleusen müsse jedoch im Rahmen eines ganzheitlichen Neckarkonzeptes erfolgen.
Kritik übt Haller am verschwenderischen Umgang der Landesregierung mit Bundesmitteln. Wegen privat vorfinanzierter Projekte müsse das Land allein im kommenden Jahr 38 Prozent der Bundesmittel für die Schuldentilgung an Private ausgeben. „Diese Gelder fehlen nun zur Finanzierung anderer wichtiger Verkehrsprojekte.“
Wolfgang Drexler: Erfreuliche Entwicklung des Schienenausbaus
Als überaus positiv bewertet Wolfgang Drexler, in der SPD-Fraktion zuständig für Stuttgart 21, die Entwicklung des Schienenausbaus im neuen Investitionsrahmenplan. Der Ausbau des Grenzübergangs in Kehl mit neuer Rheinbrücke mache Baden-Württemberg fit für den TGV.
„Damit ist die alternative Streckenführung der Magistrale Paris-Bratislava über Saarbrücken und Frankfurt wohl vom Tisch“, freut sich Drexler. Wichtig sei, dass auch die Strecke Stuttgart-Ulm im IRP aufgeführt werde. Darin sieht Drexler einen weiteren Baustein für das Gelingen von Stuttgart 21.
Der Investitionsrahmenplan widerlegt nach Drexlers Angaben auch die Einwände von Stuttgart 21-Kritikern, das übrige Land komme wegen dieser Planung zu kurz. „Dass der Rest des Landes gerade nicht auf der Strecke bleibt, zeigen die wichtigen Schienenprojekte Karlsruhe-Basel und Frankfurt-Mannheim, die ebenfalls im Rahmenplan des Bundes enthalten sind.“
