MdL Reinhold Gall: „Der Rückzug des Bundes aus dem Katastro¬phenschutz darf nicht zu Lasten der Feuerwehren gehen“
Innenminister Rech muss eigene Versäumnisse korrigieren
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von Innenminister Rech, auf der an diesem Freitag beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) endlich Klarheit über die Zukunft des Katastrophenschutzes zu schaffen. Rech dürfe keinesfalls zulassen, dass sich der Bund sofort und vollständig aus der bisherigen Finanzierung des Katastrophenschutzes zurückzieht, fordert der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. Die Länder seien nicht in der Lage, das finanzielle Engagement des Bundes zu hundert Prozent zu kompensieren. Wenn der Bund seine Pläne wahr mache und sich aus dem Brand- und Katastrophenschutz der Länder zurückzieht, entstehen aus Galls Sicht ernsthafte Engpässe bei den Feuerwehren im Land mit dem Wegfall von bis zu 1.700 Feuerwehreinsatzfahrzeugen.
Dies sei nicht zu verkraften, kritisiert Gall und macht Innenminister Rech dafür verantwortlich, dass sich die Situation um die Zukunft des Katastrophenschutzes in Baden-Württemberg so zuspitzen konnte. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die SPD-Fraktion habe Rech bis heute keine Konzepte zur Sicherstellung des Katastrophenschutzes entwickelt und die Umstrukturierungspläne des Bundes einfach hingenommen.
Die IMK entscheidet am Freitag dieser Woche über die „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung“ des Bundesinnenministers. Demnach will der Bund seiner Verpflichtung zum Bevölkerungsschutz und zur Katastrophenhilfe künftig durch die Einrichtung von ABC-Schutzeinheiten, Task-Forces und durch Koordinierungsaufgaben nachkommen, sich aber aus der Finanzierung von Einsatzfahrzeuge zurückziehen, die von den Sanitätsdiensten und Feuerwehren bei der Wahrnehmung ihrer Länderaufgaben genutzt wurden.
Länder wie Baden-Württemberg hätten es in den vergangenen Jahren versäumt, eigene Infrastrukturen für den Katastrophenschutz als originäre Länderaufgabe aufzubauen, stellt Gall fest. Auch in Anbetracht der seit Jahren bekannten Pläne des Bundes seien keine entsprechenden finanziellen Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt worden. Der Griff in die Kasse der Feuerschutzsteuer im aktuellen Haushalt mache vielmehr deutlich, dass die Landesregierung im Bereich des Katastrophenschutzes nach wie vor völlig kopflos agiere, so Gall.
Gall: „Die Versäumnisse des Landes beim Katastrophenschutz dürfen nicht zu Lasten der Feuerwehren und Sanitätsdienste gehen.“ Die größtenteils ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute im Land müssten sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass sie genügend Einsatzfahrzeuge und anderes technisches Gerät zur Verfügung haben.
Der SPD-Innenexperte Gall weist darauf hin, dass der Brand- und Katastrophenschutz im Land vor allem auf den Schultern ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger ruht. Er appelliert daher an den Innenminister, sich an dem Verantwortungsbewusstsein dieser Bürgerinnen und Bürger ein Beispiel zu nehmen und sich in der Innenministerkonferenz für eine klare Zukunftsstrategie einzusetzen.
„Es ist schlimm genug, dass der Innenminister sehenden Auges die jetzige Situation herbeigeführt hat – nun soll er wenigstens konstruktiv an einer Lösung mitwirken“, fordert Gall.
