MdL Reinhold Gall: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass lebensrettende Polizeinotrufe nicht durchkommen, weil Personal fehlt“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht gravierende Mängel im baden-württembergischen Polizeinotrufsystem. Polizeisprecher Reinhold Gall wirft Innenminister Rech vor, die Öffentlichkeit über diese Mängel bewusst zu täuschen. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Fakt von diesem Montag (21.04.2008), auf den sich auch die Bildzeitung heute beruft, landen zahlreiche Anrufe unter der Polizeinotrufnummer 110 in der Warteschleife, weil nicht genügend Beamte für das Notrufsystem in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen.
Einzelne Polizeidirektionen, z. B. in Lörrach und Konstanz, sowie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg bestätigten dies in der Sendung. Nach deren Auskunft sind viele Notrufplätze gerade in kleinen Dienststellen lediglich mit einer Person besetzt, in manchen Dienststellen sei die Notrufannahme zu bestimmten Zeiten völlig unbesetzt. Eingehende Notrufe würden dann vom Wachhabenden entgegen genommen, der sich wegen der Vielzahl der Aufgaben oft nicht sofort um eingehende Notrufe kümmern könne. Der Innenminister hatte in der Sendung dagegen behauptet, auch „bei kleineren Dienststellen sind jeweils mindestens zwei Leitplätze rund um die Uhr besetzt“.
Reinhold Gall: „Notrufe, die aus Personalmangel in der Warteschleife hängen bleiben, können Menschenleben kosten. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, für den Innenminister Rech die Verantwortung trägt.“
In einem parlamentarischen Antrag verlangt die SPD-Fraktion vom Innenminister Auskunft darüber, wie viele Notrufe in der Warteschleife landen, wie lange es dauert, bis sie entgegengenommen werden und wie die Notrufzentralen der Polizei personell tatsächlich besetzt sind.
Für Polizeisprecher Gall wird die Liste der Versäumnisse von Innenminister Rech immer größer. Die völlig unzureichende Personalausstattung führe zu gravierenden Sicherheitsproblemen, für die der Innenminister mit seiner Politik verantwortlich sei. „Sicherheit nur nach Kassenlage“ werde immer mehr zum Markenzeichen der Politik von Innenminister Rech.
Statt im Kabinett für mehr Personal zu kämpfen, gebe sich Rech vorschnell mit dem zufrieden, was ihm angeboten werde. Durch diese verfehlte Politik werde die Polizei weit über das erträgliche Maß hinaus belastet, Revierschließungen führten zu ernsthaften Sorgen bei der Bevölkerung. Auch bei der Libyen-Affäre zeige sich, dass Rech den Anforderungen an sein Amt offensichtlich nicht gewachsen ist. Dass er auch noch die schlimme Situation beim Notrufsystem schönrede, passe genau in dieses Bild. Offensichtlich, so Gall, befasst sich der Innenminister lieber mit den Einzelheiten der neuen Polizeiuniform als mit den Schwachpunkten der Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg.
Gall: „Die Spur der Fehler und Versäumnisse von Innenminister Rech wird immer tiefer. Dieser Innenminister kümmert sich zu wenig um die Belange der Polizei und er vernachlässigt die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
