MdL Wolfgang Drexler: „Vor Ort alles versprechen, aber im Landtag alles abblocken – die CDU macht es wie immer“
Mit der Mehrheit von CDU und FDP wurde im Innenausschuss ein Antrag der SPD zur Gleichbehandlung von Baden 21 und Stuttgart 21 abgelehnt. Die beiden Baumaßnahmen seien zwar gleichbedeutend, eine finanzielle Beteiligung des Landes an Baden 21 und damit eine echte Gleichbehandlung lehnten CDU und FDP jedoch ab. Der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, zeigte sich über dieses Abstimmungsverhalten tief enttäuscht.
Drexler: „Man wird das Gefühl nicht los, dass die Zustimmung der CDU im Rheintal für eine menschen- und umweltfreundliche Trasse proportional zur Entfernung zum Rheintal abnimmt. In Stuttgart ist dann nichts mehr davon übrig.“
Drexler wirft CDU und FDP vor diesem Hintergrund „politische Feigheit“ vor. Noch im November hätten sie sich wegen der befürchteten öffentlichen Resonanznicht getraut, den Antrag der SPD im Plenum abzulehnen, hätten ihn stattdessen in den Innenausschuss verwiesen. Drexler: „Das war ein billiger Schachzug, um den Antrag klammheimlich im Ausschuss zu beerdigen. Im Parlament, vor laufender Kamera, hat sich Herr Rech davor gescheut.“
Man könne nicht durch Stuttgart rennen und den Tunnel propagieren, gleichzeitig aber den Menschen in Offenburg turmhohe Lärmschutzwände vor die Häuser knallen, so Drexler. Die Landesregierung müsse endlich begreifen, dass zu einer gleichen Wertschätzung von Stuttgart 21 und Baden 21 auch eine finanzielle Beteiligung des Landes gehöre. Mit dem Auftritt der Bürgerinitiativen aus dem Rheintal heute vor dem Innenausschuss sei zumindest verhindert worden, dass sich die CDU lautlos aus der Verantwortung stiehlt.
Helmut Zorell
Pressesprecher
