MdL Regina Schmidt-Kühner: „Kürzungen im Haushalt haben den neuen Hochwasserpolder über ein Jahr verzögert. Jetzt sind am Rhein rasch weitere Schutzmaßnahmen nötig“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Spatenstich für den neuen Hochwasserpolder bei Philippsburg und verlangt zugleich rasch weitere Schutzmaßnahmen entlang des Rheins. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Schmidt-Kühner, kritisierte, dass Kürzungen im Haushalt den neuen Polder über ein Jahr verzögert hätten. Da sich die Hochwasserlagen nicht nach der Haushaltslage richteten, sei wertvolle Zeit verloren gegangen.
Der heutige Spatenstich dürfe daher nur der Auftakt für weitere zeitnahe Schutzmaßnahmen entlang des Rheins sein, forderte Schmidt-Kühner. Nachdem mit dem fertig gestellten Polder in Söllingen und mit dem Baubeginn in Philippsburg in Nordbaden entsprechende Vorkehrungen gegen Überschwemmungen im weiteren Verlauf des Rheins ergriffen worden seien, dürften die Anlieger zwischen Rastatt und Speyer jetzt auch entsprechende Solidarität der Oberlieger erwarten.
Regina Schmidt-Kühner: „Die Landesregierung hat endlich dafür zu sorgen, dass auch zwischen Basel und Offenburg das integrierte Rheinprogramm zügig realisiert wird.“