Wolfgang Drexler: „Was die Regierungsfraktionen heute vorgelegt haben, ist eine Mogelpackung sondergleichen und ein Wahlbetrug obendrein“

Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ist das Regierungslager offenkundig nicht in der Lage, ein schlüssiges Sparkonzept für den Landeshaushalt 2004 vorzulegen. Vielmehr herrsche Chaos und ein heilloses Durcheinander. So wolle die FDP z. B. durch den Verkauf von Gebäuden 350 Mio. Euro einsparen, ein Vorschlag, der von CDU-Fraktionschef Oettinger eine Stunde später schon als völlig unseriös bezeichnet wurde. Insgesamt, so Drexler, hätten die Regierungsfraktionen heute eine Mogelpackung sondergleichen vorgelegt und, schlimmer noch: sie planten zudem noch einen unverschämten Wahlbetrug bei den Lehrerstellen.

Weil das Regierungslager zu eigenen strukturellen Einsparungen offenkundig nicht in der Lage sei, würden nun nach den bisher vorliegenden Plänen die Kommunen zur Kasse gebeten. Drexler: „In Berlin die Gemeindefinanzreform blockieren und hier im Land den Kommunen das Geld wegnehmen – eine solch kommunalfeindliche Politik ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.“
Empört regagierte Fraktionschef Wolfgang Drexler auf die Ankündigungen von CDU-Fraktionschef Oettinger, dass die im Landtagswahlkampf von Erwin Teufel versprochenen zusätzlichen 5 ½ tausend Lehrerstellen zwar geschaffen, aber nicht alle auch besetzt werden. Drexler: „Wenn das so kommt, dann ist dies ein glatter Wahlbetrug, für den wir den Ministerpräsidenten persönlich verantwortlich machen.“

Als weiteren Akt zur „Bestrafung der Polizei“ betrachtet Drexler die Ankündigung der Regierungsfraktionen, künftig erstmals auch bei Justiz und Polizei Stellen zu streichen. Angesichts der Altersstruktur bei der Polizei und wegen der immer größeren Herausforderungen seien solche Stellenstreichungen unverantwortlich. Drexler: „Nur weil es von der Polizei bei der Teufelschen Verwaltungsreform kräftig Gegenwind gab und gibt, soll sie jetzt erneut dafür büßen, zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Helmut Zorell
Pressesprecher