Wolfgang Drexler: „Mappus wurde offenbar 10 Tage früher über den Störfall beim GKN informiert als bisher zugegeben“
SPD verlangt mit Parlamentsantrag sofortige Aufklärung
Der Störfall beim Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN II) zieht weitere Kreise. Offensichtlich hat der für Atomaufsicht zuständige Minister Mappus die Öffentlichkeit über die Abläufe falsch informiert, um erneute Schlampereien im Landesumweltministerium zu vertuschen, sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Er sei erst am 28. August 2004 vom AKW-Betreiber EnBW über den Störfall informiert worden, behauptet bisher Umweltminister Mappus. Die EnBW dagegen hat dieser Darstellung gestern Abend mit Nachdruck widersprochen mit der klaren Aussage, diese Darstellung der Abläufe entspreche „nicht den Tatsachen“. EnBW habe den Vorfall vielmehr „unverzüglich zum Zeitpunkt seiner Entdeckung, nämlich am 18. August 2004, als die Anlage wieder angefahren wurde, dem UVM mitgeteilt“. Aufgrund dieser Darstellung erhärtet sich für SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler der Verdacht, dass auch der neue Umweltminister Mappus, wie schon sein Vorgänger Müller, die Öffentlichkeit täuscht, um eigene Fehler, Schlampereien und Versagen der Atomaufsicht im Land zu vertuschen.
In einem Parlamentsantrag verlangt die SPD nun detailliert Auskunft darüber, wie es zu dem Störfall kommen konnte, wann das Ministerium als Aufsichtsbehörde und auf welchem Wege vom Kernkraftwerksbetreiber über den Störfall unterrichtet wurde und wie mit dieser Information im Einzelnen verfahren wurde.
Drexler: „Sollte sich die Aussage der EnBW bestätigen, dass die Atomaufsicht des Landes tatsächlich schon 10 Tage früher unterrichtet wurde als bisher eingeräumt, dann ist Mappus fällig.“
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden ist es ein unglaublicher Vorgang, dass sich bei der Aufklärung der Panne beim Atommeiler in Neckarwestheim nun ähnliche Abläufe abzeichnen wie seinerzeit bei den Störfallen im Atommeiler Philippsburg II, die letztlich zu einem Untersuchungsausschuss des Landtags geführt hatten. Offensichtlich, so Drexler, habe das Landesumweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde aus diesem Untersuchungsausschuss nicht die geringsten Lehren gezogen, trotz aller gegenteiligen großmäuligen Behauptungen. Auch damals seien brisante Störfallmeldungen der EnBW tagelang liegen geblieben, keiner in der Atomaufsichtsbehörde habe sich so richtig zuständig gefühlt, andere seien gerade im Urlaub gewesen, so dass der Meiler letztlich tagelang im „Blindflug“ betrieben wurde.
Mappus sei als oberster Atomaufseher im Land schon jetzt eine Fehlbesetzung, so Drexler. Denn die Überprüfung „neuralgischer Schnittstellen“ in allen fünf Kernkraftwerksblöcken im Land nach einer mit dem jetzigen Vorfall im GKN vergleichbaren Störung in Philippsburg II sei offenkundig ohne jede Wirkung geblieben. Die Kraftwerksbetreiber jedenfalls, so der Eindruck, „pfeifen auf die Atomaufsicht in Baden-Württemberg und nehmen den dafür zuständigen Minister Mappus offensichtlich nicht ganz ernst“.
Sollte Mappus darüber hinaus auch noch die Öffentlichkeit belogen haben, dann wäre Erwin Teufel gut beraten, ihm sofort den Laufpass zu geben, so Drexler. Ein Minister, der sich auch nach einem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Atomaufsicht nicht scheut, die Öffentlichkeit zu belügen, sei in diesem Amt nicht haltbar. Und geradezu absurd sei vor diesem Hintergrund die Forderung aus den Reihen der CDU und der FDP, die Laufzeiten für die Atomkraftwerke im Land zu verlängern. Drexler wörtlich: „Solange die Atomaufsicht im Land so kläglich versagt wie bisher, sind längere Laufzeiten ein tödliches Risiko für die Menschen in diesem Land.“
Pressesprecher
