Kommentar von SPD-Fraktionschef Drexler zur Berufung Schavans ins Stoiber-Team



Für SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler kommt die Berufung der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan ins Stoiber-Team nicht überraschend. Mit ihrem konservativen Frauen- und Familienbild und ihrer Bildungspolitik für die Leistungsstarken sei Schavan die richtige Frau an Stoibers Seite. Drexler wörtlich: „Mit ihrem altbackenen Frauen- und Familienbild ist Frau Schavan bestens aufgehoben in Stoibers Küchenkabinett.“



Schavan sei gewiss eine kluge Frau, sie verweigere aber Müttern jene Teilhabe am beruflichen und gesellschaften Leben, die sie für sich als Politikerin ganz selbstverständlich in Anspruch nehme. Die Halbtagsgrundschule etwa sei für Väter und Mütter alles andere als verlässlich, um darauf Berufstätigkeit zu gründen. Außerdem zementiere Schavan mit der Überbetonung der Förderung nur der Leistungsstarken die Benachteiligung von Kindern aus sozial schlechter gestellten Familien. „In Schavans Bildungskonzept entscheidet der Geldbeutel der Väter über die Bildungschancen der Kinder. Dies ist unsozial und ungerecht“, so Drexler.



Schavan sei zudem unfähig zum echten Dialog mit Eltern und Lehrern, sie verordne Politik von oben herab, statt alle Beteiligten in notwendige Reformprozesse einzubinden. Dies habe sich bei der Oberstufenreform gezeigt, bei der Durchsetzung kürzerer Schulzeiten am Gymnasium und überdeutlich auch bei der Einführung von Fremdsprachen an der Grundschule.



Vieles von dem, was Schavan anpacke, bleibe zudem auf halber Strecke liegen, weil sie sich der mühsamen Arbeit der Umsetzung entziehe und dies lieber auf die Schultern von Eltern, Lehrern und Schülern abwälze. Drexler: „Schavan hat in Baden-Württemberg derart viele Bildungs-Baustellen eröffnet, dass selbst das beste Anti-Stau-Programm hier keine Abhilfe mehr bringt.“



Statt Fehler einzugestehen, ziehe es Schavan im Übrigen vor, Kritiker abzubürsten, vom Landeselternbeirat über Elternschaft und Lehrer bis hin zu den Kritikern im Landtag. Viel zu lange beispielsweise habe Schavan die Öffentlichkeit über die Misere bei der Unterrichtsversorgung im Land getäuscht, Forderungen der SPD als völlig überzogen abgekanzelt, um schließlich kurz vor der Landtagswahl selber jene Lehrerstellen zu fordern, die sie zuvor noch als Hirngespinste abgetan hatte.



Mit der Forderung nach einer Neuauflage des Lehrerüberstunden-Modells habe ihr erst in diesen Tagen nun ausgerechnet der Chef ihrer Regierungsfraktion, CDU-Fraktionschef Oettinger, öffentlich Versäumnisse bei der Unterrichtsversorgung attestiert. Auch dies sei ein bemerkenswerter Vorgang, so Wolfgang Drexler, der in deutlichem Widerspruch stehe zu Schavans selbstgerechter Haltung in der Öffentlichkeit.



Wolfgang Drexler: „Schavan und Stoiber: Mit der Politik dieses Küchenkabinetts ist der Weg vieler Frauen zurück an den Herd vorprogrammiert – und der Marsch sozial benachteiligter Kinder ins bildungspolitische Abseits.“

gez. Helmut Zorell

Pressesprecher