Ute Vogt: „Es ist beschämend, dass dem Kultusminister im Kampf gegen Vandalismus außer Videoüberwachung nichts anderes einfällt“

Ute Vogt, Datenschutzexpertin der SPD-Landtagsfraktion, übt scharfe Kritik an Kultusminister Helmut Rau (CDU) wegen seines Umgangs mit Vandalismus an Berufsschulen. Es sei „beschämend“, dass dem Kultusminister dazu außer Videoüberwachung nichts anderes einfalle, erklärte Vogt. Sie forderte Rau auf, die Ursachen der Gewalt an den Schulen zu bekämpfen, statt lediglich an den Symptomen herumzudoktern.

Angesichts der jahrelangen Versäumnisse der Landesregierung bei der Bekämpfung von Gewalt an Schulen zeigte Vogt Verständnis für die Forderung der Berufsschullehrer, notfalls mit Videoüberwachung gegen Vandalismus an den Schulen vorzugehen. Vom Kultusminister aber verlangte sie insbesondere die Einstellung von Sozialarbeitern und mehr Psychologen. Nur so sei es möglich, den Ausbruch der Gewalt tatsächlich wirkungsvoll anzugehen. Zudem fordert sie eine Kehrtwende in der Schulpolitik, damit alle Schülerinnen und Schüler eine berufliche Perspektive und gleiche Bildungschancen erhielten – unabhängig vom Geldbeutel und vom sozialen Hintergrund der Eltern.

Vogt: „Gewalt an Schulen hat viele Ursachen. Es ist ein Armutszeugnis, dass dem Kultusminister nur die Videoüberwachung in den Sinn kommt, statt massiv und präventiv die Rahmenbedingungen an den Berufsschulen zu verbessern.“


Dr. Roland Peter
Pressesprecher