Wolfgang Drexler: „Die Mehrbelastungen beim Zahnersatz gehen aufs Konto der CDU“
In einer ersten Stellungnahme hat SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler den mit der Union und FDP erzielten Kompromiss zur Gesundheitsreform als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Drexler hob hervor, dass es mit diesem Kompromiss gelungen sei, in wichtigen Bereichen des Gesundheitswesens längst überfällige Strukturreformen einzuleiten, die bisher von Union und FDP über den Bundesrat stets blockiert wurden. Als Beispiele nannte er die Fortbildungspflicht für Ärzte, die Zulassung des Medikamenten-Versandhandels, die Liberalisierung des Apothekenrechtes, die Reformen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und die kostendämpfende Neugestaltung der Festbetragsregelung bei patentgeschützten Arzneimitteln.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende bedauerte zugleich, dass der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherung ausgegliedert wird: „Diese Mehrbelastung der Versicherten ist der politische Preis, den die CDU/CSU verlangte, weil sie andernfalls die Gesundheitsreform im Bundesrat weiterhin blockiert hätte.“
