Wolfgang Drexler: „Schavan ist für die Gesundheitsreform, Oettinger dagegen – will aber den Spitzensteuersatz zu Lasten der Normalverdiener absenken“
Der Streit in der Union um die Gesundheitsreform hat jetzt offenkundig auch auf die Teufel-Nachfolgekandidaten in Baden-Württemberg übergriffen. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler gibt es offenen Streit zwischen der Kultusministerin und stellvertretenden Parteivorsitzenden Schavan und CDU-Fraktionschef Oettinger. Während Schavan den Kompromiss der Union in einem dpa-Gespräch verteidige, sei er von Oettinger heute in einem Interview mit dem Handelsblatt mit dem Hinweis abgelehnt worden, er habe gravierende Nachteile und die Schwächen seien zu groß. Schavan verteidige damit ein bürokratisches Reformmonster, das zudem in hohem Maße sozial ungerecht sei. Denn Geringverdiener würden bei der Unions-Kopfpauschale deutlich höher belastet als Besserverdienende. Außerdem bestehe bei dem Gesundheitskonzept der Union nach wie vor eine Finanzierungslücke von bis zu 20 Mrd. Euro.
Oettinger habe diese Schwachpunkte zwar richtig erkannt, so Drexler, daraus aber die falschen Schlüsse gezogen. In dem Interview mit dem Handelsblatt schlage der CDU-Fraktionsvorsitzende vor, zur Lösung der Finanzprobleme bei der Gesundheitsreform Geringverdiener höher zu besteuern, um damit zugleich auch den Spitzensteuersatz deutlicher absenken zu können, als im Unionsmodell bisher vorgesehen.
Drexler: „Schavan und Oettinger haben sich damit ins soziale Abseits gestellt. Und ihre schönen Sprüche über einen soliden Haushalt sind keinen Pfifferling mehr wert.“
