Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung muss den völkerrechts¬widrigen Gesprächsleitfaden sofort aus dem Verkehr ziehen“
In einer ersten Reaktion auf das von der Stadt Heidelberg heute vorgestellte Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht zu dem umstrittenen Einbürgerungsleitfaden fordert die SPD-Landtagsfraktion, den Gesinnungstest umgehend zurückzuziehen. Die Gutachter vom Max-Planck-Institut seien zu dem eindeutigen Ergebnis gelangt, dass der Gesprächsleitfaden gegen die Rassendiskriminierungskonvention verstößt und daher völkerrechtswidrig ist, so SPD-Fraktionschef Drexler. In einem Brief an Ministerpräsident Oettinger und Innenminister Rech forderte Drexler dazu auf, die notwendigen Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen und den „unseligen“ Gesinnungstest sofort aus dem Verkehr zu ziehen.
Drexler machte dabei auch darauf aufmerksam, dass die Einbürgerungsbehörden vom Innenministerium nun nicht mehr dazu gezwungen werden können, den Gesinnungstest auch anzuwenden, da er offenkundig gegen geltendes Völkerrecht verstößt.
Drexler warnt die Landesregierung ausdrücklich davor, aus wahlkampftaktischen Gründen an der Verwaltungsvorschrift zum sog. Gesprächsleitfaden festzuhalten, obwohl ihr die Rechtswidrigkeit auf die Stirn geschrieben sei. Gerade der Innenminister müsse als Verfassungsminister jeden Anschein vermeiden, eine rechtswidrige Verwaltungspraxis zu forcieren, nur um möglichst viele Stimmen am rechten Wählerrand einzusammeln.
Die SPD will, dass durch geeignete Verfahren sichergestellt wird, dass sich alle Einbürgerungswilligen zu den Grundwerten unserer Verfassung bekennen. „Der Gesetzgeber muss sich bei der Überprüfung der Verfassungstreue aber selbst auch an die gesetzlichen Vorgaben halten“, so Drexler.
Verwundert zeigte sich Drexler auch darüber, dass Innenminister Rech auf der gestrigen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Schäuble und dem bayerischen Innenminister Beckstein, bei der es auch um das Thema Einbürgerungsleitfaden ging, mit keinem Wort auf das Ergebnis des Rechtsgutachtens eingegangen ist. Nach Kenntnis der SPD wurde Rech das Gutachten bereits in der vergangenen Woche von der Stadt Heidelberg zugesandt.
Drexler: „Wir hätten vom Innenminister erwartet, dass er nach Kenntnis dieses eindeutigen Gutachtens selbst die Reißleine zieht und den völkerrechtswidrigen Gesinnungstest in den Reißwolf steckt.“
