MdL Reinhold Gall: „Der Einsatz von Polizisten in der Schweiz darf nicht zu Sicherheitslücken hier im Land führen – das muss Rech der Öffentlichkeit garantieren“
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von Innenminister Rech klare und unzweideutige Garantien dafür, dass der Einsatz von Südwestpolizisten bei der Fußball-EM in der Schweiz nicht zu Sicherheitsproblemen in Baden-Württemberg führt. Nach Ansicht von Reinhold Gall, Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion und ihr parlamentarischer Geschäftsführer, reichen allgemeine Beschwichtigungen des Innenministers angesichts der massiven Befürchtungen der Polizeigewerkschaften nicht aus.
Gall: „Der Innenminister muss sicherstellen, dass trotz des Auslandseinsatzes vieler baden-württembergischer Polizisten genügend Einsatzkräfte auch für unvorhergesehene kritische Ereignisse in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen. Wenn er dafür keine Garantie geben kann, darf der Auslandseinsatz auch nicht stattfinden.“
Im Übrigen erneuerte Gall seine Aufforderung an den Innenminister, nicht zuzulassen, dass die in die Schweiz abkommandierten baden-württembergischen Sicherheitskräfte dort als „Truppe fürs Grobe“ in Misskredit gebracht werden. Angesichts der vielfältigen sicherheitspolitischen Aufgaben, die auf die Polizeibeamten aus dem Land in der Schweiz zukommen, dürfe auf keinen Fall akzeptiert werden, dass schon im Vorfeld der EM Aggressionen gegen deutsche Polizisten geschürt werden.
Helmut Zorell
Pressesprecher
