MdL Reinhold Gall: „Die Landesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass in der Schweiz keine Stimmung mehr gemacht wird gegen unsere Polizeikräfte“
Mit Genugtuung reagierte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf die Stellungnahme der Landesregierung zum Einsatz baden-württembergischer Polizeibeamter bei der Fußball-EM in der Schweiz. In der Antwort auf einen entsprechenden Parlamentsantrag der SPD (Drs. 14/2702 vom 27. Mai 2008) werde klargestellt, dass die baden-württembergischen Beamten gemeinsam mit den Schweizer Kräften im gesamten Einsatzspektrum des Sicherheits- und Ordnungsdienstes eingesetzt werden – nicht nur bei gezielten Zugriffen gegen gewalttätige Fußballfans. Gall: „Diese Klarstellung war dringend notwendig, denn die Bezeichnung der baden-württembergischen Polizeikräfte als ‚Schläger’ und ‚spezielle Prügeltruppe’ dürfen wir uns nicht bieten lassen.“
Zuvor hatten u. a. das Magazin FOCUS und Schweizer Zeitungen unter Berufung auf den Sicherheitschef der EM den Eindruck erweckt, die Schweizer Polizeikräfte seien für die präventiven, kommunikativen Einsätze, die Polizeikräfte aus Baden-Württemberg aber für das harte Eingreifen zuständig.
Gall forderte Innenminister Rech auf, nun auch dafür zu sorgen, dass in der Schweiz deutlich wird, dass die deutschen Einsatzkräfte nicht als „Prügeltruppe“ anreisen. „Es ist von größter Bedeutung für die Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten, dass nicht schon im Vorfeld der EM Aggressionen gegen sie geschürt werden. Solchen Versuchen müssen alle Verantwortlichen in der Schweiz unzweideutig und unmissverständlich entgegentreten.“ Gall fordert die Landesregierung auf, die Schweizer Sicherheitsverantwortlichen in die Pflicht zu nehmen und für eine Klarstellung auch in der Schweiz zu sorgen.
Helmut Zorell
Pressesprecher
