MdL Reinhold Gall: „Angesichts der angespannten Personalsituation wollen wir vom Innenminister wissen, ob tatsächlich geschlossene Polizeieinheiten aus Baden-Württemberg in der Schweiz zum Einsatz kommen“
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von der Landesregierung Auskunft über den Einsatz von baden-württembergischen Polizeieinheiten in der Schweiz während der Fußball-Europameisterschaft 2008. Nach Informationen des Polizeisprechers der Fraktion, Reinhold Gall, sollen geschlossene Einheiten aus Baden-Württemberg mit Einsatzbefugnis in der Schweiz eingesetzt werden. „Angesichts der ohnehin sehr angespannten Personalsituation bei der Polizei im Land wirft dieser Einsatz viele Fragen auf“, so Gall. Dies gelte für die Größenordnung des geplanten Einsatzes, die Bedingungen dieses Engagements und auch die Rechtsgrundlagen. Gall will auch Klarheit, ob die Polizeibeamtinnen und –beamten tatsächlich eine echte Einsatzbefugnis erhalten, also bewaffnet tätig werden sollen.
Die geplante Unterstützung der Schweizer Polizei bei der Fußball-EM geht vermutlich auf den Einsatz von bis zu 24 Schweizer Beamten während der Fußball-WM in Stuttgart zurück, die allerdings nur beobachtend und aufklärend tätig waren und nicht mit Einsatzbefugnis ausgestattet waren.
In einem Parlamentsantrag verlangt nun die SPD-Landtagsfraktion von der Regierung Klarheit darüber, welche Kontingente an Personal und materiellen Leistungen Baden-Württemberg zur Verfügung stellen werden, aus welchen Beamten des Polizeidienstes sich das baden-württembergische Kontingent zusammensetzen wird, in welchen Schweizer Städten baden-württembergische Polizeikräfte zum Einsatz kommen werden, über welchen Zeitraum sich ihr Einsatz erstrecken soll, welche Aufgaben ihnen obliegen und welche Befugnisse ihnen zustehen werden und in welcher Form die Unterbringung organisiert wird.
Die SPD fragt auch danach, auf welche Rechtsgrundlage dieser Einsatz gestützt wird, ob nach Beurteilung der Landesregierung der deutsch-schweizerische Polizeivertrag eine hinreichende Rechtsgrundlage enthält oder ob eine zusätzliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland bzw. Baden-Württemberg und der Schweiz erforderlich ist.
Der SPD-Polizeiexperte und innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gall, will mit dem Parlamentsantrag die Regierung auch zu klaren Aussagen darüber zwingen, mit welchen Kosten für die personelle und materielle Unterstützung durch die baden-württembergischen Polizeikräfte zu rechnen ist, wer diese übernehmen wird und inwieweit die baden-württembergischen Polizeikräfte für diesen Einsatz vergütet werden, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartende Mehrarbeit.
Helmut Zorell
Pressesprecher
