Unsere Kita-Politik denkt vom Kind her. Für uns ist klar: Jedes Kind in Baden-Württemberg soll einen Anspruch auf seinen qualitativ hochwertigen, räumlich nahen und gebührenfreien Kita-Platz haben. Denn der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiographie und damit die Chancen auf ein gutes Leben wird durch Frühkindliche Bildung gelegt: Gute Bildung beginnt bei den Jüngsten. Eine verlässliche Betreuung ist auch die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ermöglicht Eltern, vor allem Frauen, eine Erwerbstätigkeit, die sie vor Armut schützt und unsere Wirtschaftskraft stärkt. Doch derzeit kann vielen Kindern keine ausreichende Betreuung in einer Kita oder Kindertagespflege angeboten werden – fast überall, weil es nicht genügend Fachkräfte gibt. Einrichtungen laufen im Notfallmodus und das nicht erst seit der Pandemie und dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Wir haben ein klares Konzept, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Bis eine Fachkräfteoffensive nachhaltig wirken kann, muss das System jedoch entlastet werden. Immer weniger Fachkräfte für immer mehr Kinder darf nicht die Devise sein – auch nicht übergangsweise. Wir müssen Überlastungsanzeigen von Fachkräften und Meldungen zum Kinderschutz ernst nehmen. Gleichzeitig dürfen wir Familien nicht
alleine lassen, wenn sie aufgrund fehlender Kitaplätze und eingeschränkter Betreuungszeiten mit beruflicher und finanzieller Unsicherheit konfrontiert sind. Wir schlagen wirksame Übergangslösungen vor, die umgehend Entlastung bringen. Gleichzeitig entwerfen wir eine Zukunftsvision für die Frühkindliche Bildung, um unsere Maßnahmen auf klare Zieleauszurichten.

Unsere Forderungen in der Übersicht:

1. Wie Kinder sicher aufwachsen und lernen können

1.1. Guten Betreuungsschlüssel bewahren und Kindeswohl schützen
1.2. Orientierungsplan verbindlich machen und klare Qualitätsstandards etablieren
1.3. Flächendeckende Angebote zur individuellen Förderung sicherstellen und Inklusion umsetzen

2. Wie wir neue Fachkräfte gewinnen und das Bestandspersonal halten

2.1. Mehr Ausbildungs-und Studienplätze sowie flexible Ausbildungsmodelle schaffen
2.2. Modulare Qualifikation für Direkteinstieg ermöglichen
2.3. Zusatzkräfte einbinden und multiprofessionelle Teams aufbauen
2.4. Attraktive Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte und Leitungen schaffen
2.5. Rückkehr in die Kita und Aufstocken von Teilzeit mit Bonus belohnen
2.6. Rahmenbedingungen der Kindertagespflegeverbessern und Berufsfeld rentabler machen

3. Wie wir Familien entlasten und Brücken in die Kita und den Arbeitsmarkt bauen

3.1. Familien durch gebührenfreie Kitas finanziell stärken
3.2. Mehr Kita-Plätze schaffen und Perspektive auf 7-Stunden-Betreuungsgarantie aufzeigen
3.3. Kinder mit Kita-Platz-Sharing Schritt für Schritt willkommen heißen
3.4. Brückenelterngeld einführen, umFamilien ohne Kita-Platz finanziell abzusichern
3.5. Brückenelternzeit gewähren fürEltern, die ihr Kind ungeplant länger betreuen müssen

1. Wie Kinder sicher aufwachsen und lernen können

1.1 Guten Betreuungsschlüssel bewahren und Kindeswohl schützen

Wir fordern die konsequente Einhaltung des bisherigen Mindestpersonalschlüssels.

Die Maßnahmen, die die Landesregierung mit dem Maßnahmenpaket für das Kindergartenjahr 2022/23 umsetzt, stellen wir nicht in Frage. Eine weitere Aufweichung des Mindestpersonalschlüssels darf nur eine Ultima Ratio einer Regierung sein, die alle anderen Maßnahmen ergriffen hat. Genau dies ist nicht der Fall. Die Kita-Politik der Landesregierung erfüllt in dieser Hinsicht den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung. Nur wenn die pädagogischen Fachkräfte ausreichend Zeit haben, können sie die Kinder individuell fördern und Bildungsprozesse begleiten. 2020 konnte statistisch knapp jede zweite Kita in Baden-Württemberg den von der Wissenschaft empfohlenen Fachkraft-Kind-Schlüssel nicht erfüllen. Das muss Anlass für ein Umdenken sein, denn die personelle Ausstattung einer Einrichtung ist die Basis für die Umsetzung der Kinderrechte und des Kinderschutzes. Erhebungen zeigen, dass Stress und Überlastung bei Fachkräften zu mehr Fällen von grenzüberschreitendem und verletzendem Verhalten gegenüber Kindern führen. Es ist
unsere Pflicht, über eine gute Personalausstattung Kinder zu stärken, zu schützen und ihr Wohlergehen sicher zu stellen.

1.2 Orientierungsplan verbindlich machen und klare Qualitätsstandards etablieren

Wir fordern, den Orientierungsplan zur verbindlichen Grundlage für alle Kitas und die Kindertagespflege zu machen. Um jedem Kind ein gutes Bildungsangebot zu garantieren, braucht es die flächendeckende Realisierung dieses Qualitätsstandards. Bisherliegt die alleinige Verantwortung für die Umsetzung bei den Trägern, was in der Praxis an einigen Standorten sehr gut und an anderen gar nicht funktioniert. Das Land kann sich mit diesem Wissen nicht länger aus der Verantwortung ziehen und muss für die verbindliche Umsetzung, regelmäßige Anpassung und Evaluierung des Orientierungsplans sorgen. Das heißt, es müssen ausreichend Ressourcen für die Qualifikation der Fachkräfte und die Umsetzung in der Praxis bereitgestellt sein. Es bedeutet auch, dass fachliche Begleitung für die Einrichtungen gewährleistet und die Träger beim Monitoring zu unterstützet werden müssen.

1.3 Flächendeckende Angebote zur individuellen Förderung sicherstellen und Inklusion umsetzen

Wir fordern Kitas überall so auszustatten und fortzubilden, dass jedem Kind mit Förderbedarf ein passendes Angebot unterbreitet und die Inklusion umgesetzt werden kann.

• Die Finanzierung der bestehenden Sprach-Kitas muss vom Land übernommen und weitere Standorte im Bereich der alltagsintegrierten Sprachförderung geschult werden. Wir fordern zudem, dass auch der Bund weiterhin gezielt in die Sprach-Kitas investiert.
• Mehr Kitas müssen zu Kinder-und Familienzentren (Kifaz) weiterentwickelt und deren Förderung langfristig angelegt werden.
• Der Inklusionsfachdienst muss landesweit ausgebaut werden mit dem Ziel, dass jeder Kita die Unterstützung einer Fachkraft Inklusion sicher ist. Die Kita-Sozialarbeit muss ebenfalls gestärkt und eine angemessene Beratung für Familien überall im Land gewährleistet werden.
• Putins Krieg ist auch ein Krieg gegen Kinder. Die geflüchteten Kinder sind in Baden-Württemberg und den Kitas willkommen. Die Aufnahme von geflüchteten Kindern muss mit zusätzlichen
Ressourcen und fachlicher Begleitung der Einrichtungen (z.B. zum Umgang mit Traumata und Spracherwerb) einhergehen.

2 Wie wir neue Fachkräfte gewinnen und das Bestandspersonal halten

2.1 Mehr Ausbildungs-und Studienplätze sowie flexible Ausbildungsmodelle schaffen

Wir fordern den Ausbau der Ausbildungskapazitäten und von unterschiedlichen Ausbildungsformaten für Erzieherinnen und Erzieher sowie sozialpädagogische Assistenz.

Das Land muss dauerhaft Anreize für Träger setzen, praxisintegrierte Plätze (z.B. im Rahmen der PiA) und Ausbildungsmodelle in Teilzeit anzubieten. Diese dürfen sich nicht in zeitlich begrenzten Projekten erschöpfen, die keine Planungssicherheit bieten. Ausbildungen in Teilzeit müssen flächendeckend zugänglich sein. Die Gründe für die derzeit hohen Abbruchquoten sollten genauer untersucht und Ursachen für die Unzufriedenheit der Auszubildenden behoben werden. Es braucht insbesondere zur Anwerbung von Männern und Menschen mit Migrationshintergrund für die Frühkindliche Bildung noch gezieltere Beratungs- und Werbeangebote. Wir fordern 200 zusätzliche Studienplätze für Kindheitspädagogik an den Hochschulen und neue duale Studiengänge für das Arbeitsfeld Frühkindliche Bildung. Um den Studierenden nach Abschluss ihres Studiums dauerhaft eine Perspektive in den Kitas bieten zu können, braucht es eine Differenzierung von Aufgabenbereichen, Möglichkeiten zur Profilbildung und eine entsprechende Eingruppierung. Fachkräfte mit Hochschulabschluss könnten zum Beispiel Tätigkeiten im Bereich Inklusion, Sprachförderung, Sozialarbeit, Kinderschutz oder Anleitung/Mentoring übernehmen.

2.2 Modulare Qualifikation für Direkteinstieg ermöglichen

Wir fordern eine schnelle Ausweitung von modularen Qualifikationen für die Kita.

• Der Direkteinstieg Kita für Menschen mit Berufsausbildung, der nach zwei Jahren zum Abschluss Sozialpädagogische Assistenz führt, muss schnellstmöglich in die Fläche getragen werden.
• Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Schulfremdenprüfung sollte für alle Interessierten kostenfrei zugänglich sein und nicht primär über private Institute abgewickelt werden.
• Abschlüsse aus dem Ausland müssen schneller anerkannt werden. Sind die Formalien nur in Teilen erfüllt, braucht es individuelle Beratung und modulare Qualifizierungsmaßnahmen.

2.3 Zusatzkräfte einbinden und multiprofessionelle Teams aufbauen

Wir fordern die Einstellung von Zusatzkräften sowie den Ausbau von multiprofessionellen Teams.

• Durch den Einsatz von Zusatzkräften im Bereich Hauswirtschaft und Verwaltung sollen Fachkräfte von nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet werden.
• Der Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern, die im Ruhestand sind, muss kurzfristig und ohnehohe bürokratische Hürden möglich sein.
• Aufgabenbereiche in der Kita müssen differenziert und je nach Qualifikation auf die Fachkräfte in den multiprofessionellen Teams aufgeteilt werden. • Die Differenzierung der Aufgaben muss mit einer der Ausbildung entsprechenden Eingruppierung einhergehen, um auch finanzielle Anreize zur Fortbildung zu schaffen.
• Es müssen ausreichend pädagogische Fachkräfte in einer Einrichtung sein, um die Arbeit mit anderen Professionen z.B. aus dem Bereich Gesundheit oder Handwerk anzuleiten.

2.4 Attraktive Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte und Leitungen schaffen

Wir fordern eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung für Fachkräfte in der Kita, um diese in den Einrichtungen zu halten.

• Bei der Personalplanung müssen alle anfallenden Tätigkeiten der Fachkräfte Berücksichtigung finden, auch mittelbare pädagogische Arbeiten wie Elternarbeit, Dokumentation und Fortbildung, sowie im Kleinkindbereich pflegerische Tätigkeiten.
• Befristungen, die gerade in der Berufseinstiegsphase und z.B. im Bereich der Inklusion weiterhin
gängig sind, müssen auf ein Minimum reduziert werden.
• Es muss ein Recht auf Fachberatung für alle Fachkräfte eingeführt werden, damit diese sich bei
Bedarf jederzeit externe pädagogische Unterstützung holen können.
• Die digitale Infrastruktur in den Kitas muss verbessert werden als Voraussetzung für die Digitalisierung von administrativen Aufgaben und Grundlage für medienpädagogische Arbeit.
• Die Leitungszeit muss mit Landesmitteln verstetigt und ausgebaut werden. Perspektivisch sollte pro Kitagruppe 25 Prozent einer Vollzeitstelle als Leitungszeit gesichert werden.

2.5 Rückkehr in die Kita und Aufstocken von Teilzeit mit Bonus belohnen

Wir fordern einen Bonus für Fachkräfte, die in die Kita zurückkehren oder den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung aufstocken.

Es braucht klare Anreize für inaktive Fachkräfte, wieder in der Kita zu arbeiten. Großes Potential steckt auch in der freiwilligen Aufstockung von Arbeitszeit, denn knapp 50 Prozent der Fachkräfte in Kitas arbeiten in Teilzeit. Eine Bonuszahlung kann für diese beiden Gruppen ein Zeichen der Wertschätzung, aber auch ein wirkungsvoller Impuls hin zu mehr Personalkapazitäten in den Einrichtungen sein.

2.6 Rahmenbedingungen der Kindertagespflege verbessern und Berufsfeld rentabler machen

Wir fordern eine Initiative für die Kindertagespflege, die Rahmenbedingungen angleicht, damit die Tätigkeit in diesem Berufsfeld an Attraktivität gewinnt und überall im Land zum Leben reicht.

• Die laufende Geldleistung für Kindertagespflegepersonen muss sofort auf mindestens 9,50 Euro pro Stunde und Kind erhöht werden.
• Die laufende Geldleistung sollte für eine vom Betreuungsumfang abhängigen Anzahl an Schließtagen(max. 24) und für sechs Wochen im Krankheitsfallfortgezahlt werden.
• Es braucht ein regionales Modellprojekt, um effektive Konzepte für Vertretungssysteme in der Kindertagespflege bei Abwesenheit und Krankheit zu erproben.
• Die Überführung von kommunalen Freiwilligkeitsleistungen in landesweite Standards muss geprüft werden. Das betrifft z.B. die hälftige Übernahme der Sozialversicherung, Platzpauschalen,
Ausstattungspauschalen und die anteilige Übernahme von Miet-und Nebenkosten.

3 Wie wir Familien entlasten und Brücken in die Kita und den Arbeitsmarkt bauen

3.1 Familien durch gebührenfreie Kitas finanziell stärken

Wir fordern die Abschaffung von Gebühren in der Kita und Kindertagespflege für alle Kinder von der Geburt bis zur Einschulung.

Kita-Gebühren belasten die Familien und verschärfen den Druck gerade auf finanzschwächere Kommunen. Vor allem aber: Sie sind falsch, denn jedes Kind hat unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Anspruch auf beste Bildung. In einem Umfang von 35-Stunden pro Woche ist Bildung und Betreuung in frühkindlichen Einrichtungen mit uns gebührenfrei. Das Land muss diesen finanziellen Ausgleich übernehmen. Für Kinder besteht damit nicht länger eine finanzielle Zugangshürde zu einem frühkindlichen Bildungsangebot – das sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die gebührenfreie Kita leistet zudem einen wichtigen Beitrag zu mehr Gleichberechtigung, zur Prävention von Armut und zu einer starken Wirtschaft: Insbesondere Mütter müssen nicht länger abwägen, ob sich die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung angesichts der hohen Kita-Gebühren überhaupt lohnt und stehen dem Arbeitsmarkt in größerem Umfang zur Verfügung.

3.2 Mehr Kita-Plätze schaffen und Perspektive auf 7-Stunden Betreuungsgarantie aufzeigen

Wir fordern ein landeseigenes Förderprogramm zum Ausbau von Kita-Plätzen und der Ausweitung von Betreuungszeiten.

Nach Ablauf der Bundesförderung Ende 2022 muss das Land unverzüglich Mittel zum Ausbau von Kita-Plätzen zur Verfügung stellen. Das Investitionsprogramm sollte auf Grundlage einer fortlaufenden Bedarfsanalyse und eines Inflationsausgleich angepasst werden. Mit einer landesweiten Erhebung muss das Land sich jährlich einen Überblick über den Platzbedarf und die benötigten Betreuungszeiten der Eltern verschaffen. Der aktuelle Blindflug muss dem klaren Ziel weichen, die derzeit im bundesweiten Vergleich niedrige Betreuungsquote von ca. 30 Prozent bei unter Dreijährigen zu erhöhen. Ziel des Ausbaus der Betreuungskapazitäten soll eine Konkretisierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz in Form einer 7-Stunden-Garantie im Jahre 2032 sein. Darüberhinausgehende
Öffnungszeiten sollen überall da zugänglich sein, wo sie gebraucht werden.

3.3 Kinder mit Kita-Platz-Sharing Schritt für Schritt willkommen heißen

Wir fordern die Einführung von geteilten Kita-Plätzen. Stehen in einer Kommune zu wenige Kita-Plätze zur Verfügung, können sich neue Kinder (ab 1 Jahr) einen Platz solange teilen bis weitere Kapazitäten frei werden.

Die Aufteilung des Kita-Platzes kann in der Regel tageweise erfolgen. Ein Kind startet in einer Ganztagsbetreuung also zum Beispiel mit zwei Tagen in der Kita, stockt dann auf drei und später auf fünf Tage auf. Ein Kind teilt seinen Kita-Platz nur solange wie nötig – diese Zeitspanne kann je nach Wohnort und Einzelfall variieren. Durch das Kita-Platz-Sharing können die Kinder schrittweise in der Kita ankommen und ihre Eltern frühestmöglich zumindest in Teilzeit wieder in den Job finden.

3.4 Brückenelterngeld einführen, um Familien ohne Kita-Platz finanziell abzusichern

Wir fordern die Einführung von Brückenelterngeld. Trotz Rechtsanspruchs werden viele Eltern keinen Betreuungsplatz für ihr Kind (ab 1 Jahr) erhalten.

Die Landesregierung nimmt dies sehenden Auges zur Kenntnis und lässt die Eltern und die Kommunen im Regen stehen. Das Land ist gefordert hier ein belastbares Notfallkonzept zur Verfügung zu stellen. Wir fordern in dieser Notsituation, dass betroffene Eltern in Form des Brückenelterngelds eine Verlängerung des Elterngelds beantragen können. Die finanzielle Unterstützung in Form des Brückenelterngeldes kann notwendig werden, wenn Familien aufgrund einer Betreuungslücke zwischen dem geplanten Ende des Elterngeldbezugs und dem Start in der Kita unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten. Ohne Kita-Platz kann dann mindestens ein Elternteil, oft die Mutter, nicht wie geplant zurück in den Job. Das Brückenelterngeld ist ein niedrigschwelliges
Angebot und schafft in diesen Fällen schnelle Abhilfe und Sicherheit. Es entspricht in seiner Höhe dem Basiselterngeld solange eine Kommune den Eltern keinen Betreuungsplatz anbieten kann. Um auch die Vergabe von Plätzen bei freien, kirchlichen und privaten Trägern zu berücksichtigen, muss die Kita-Platz-Vergabe von der Kommune zentral erfasst bzw. organisiert werden. Sobald über das Kita-Platz-Sharing ein Betreuungsplatz frei wird und die Eltern eine Beschäftigung in Teilzeit aufnehmen, wird das Brückenelterngeld auf Niveau des ElterngeldPlus angepasst. Es entfällt, wenn das Kind einen Kita-Platz in Anspruch nehmen kann, den es nicht teilt.

3.5 Brückenelternzeit gewähren für Eltern, die ihr Kind ungeplant länger zuhause betreuen müssen

Wir fordern die Einführung einer Brückenelternzeit zum Schutz des Arbeitsplatzes von Eltern, die ihr Kind länger als geplant zuhause betreuen müssen.

Endet die Elternzeit bevor der Familie ein Betreuungsplatz für ihr Kind (ab 1 Jahr) angeboten werden kann, kann diese mit einer Frist von 7 Wochen vor Ende der ursprünglich beantragten Elternzeit und ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängert werden. Entsprechend der bisherigen gesetzlichen Regelung muss der Arbeitgeber einer Verlängerung der Elternzeit innerhalb der ersten beiden Jahre nach Geburt eines Kindes erst zustimmen. Wird eine solche Verlängerung aufgrund einer Betreuungslücke in der Kommune notwendig, werden die Eltern mit der
Sonderregelung einer Brückenelternzeit arbeitsrechtlich gestärkt. Die Monate in Brückenelternzeit werden auf die drei Jahre Elternzeit pro Kind angerechnet. Unser Baden-Württemberg ist Kinder-und Familienland. Nicht in Sonntagsreden – sondern jeden Tag und gerade auch in schwierigen Zeiten. Denn Familien haben Anspruch auf eine Politik, die sie entlastet und unterstützt. Kinder haben Anspruch auf eine Politik, die in Zukunft investiert und Chancen schafft.

Das ist der rote Faden für unsere Politik: für gute Kitas. Für starke Kinder und Familien.

Stand 14. September 202

Ansprechpartner

Daniel Born
Stellvertretender Landtagspräsident

Andreas Kenner
Sprecher für Jugend und Seniorenpolitik