Wolfgang Drexler: „Auch im Land hat die CDU ihr erklärtes Wahlziel nicht erreicht – Teufel muss seine Blockadepolitik gegenüber der Bundesregierung endlich aufgeben“
Mit Freude und Genugtuung reagierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler auf das erst in den frühen Morgenstunden festgestellte vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2002. Die SPD habe ihre Wahlziele erreicht, stelle also weiterhin den Kanzler, sei stärkste Fraktion im Bundestag und könne zusammen mit den Bündnisgrünen die bisher erfolgreiche Regierungsarbeit in Berlin weitere vier Jahre fortsetzen. Die Union dagegen habe weder auf Bundesebene noch auf Landesebene ihre Wahlziele erreicht, sagte Drexler. So habe CDU-Chef Teufel vor der Wahl die Parole ausgegeben, in Baden-Württemberg wolle die CDU alle Wahlkreismandate direkt gewinnen, ein Wahlziel, das deutlich verfehlt wurde.
Insgesamt bewertet Fraktionschef Drexler das Abschneiden der baden-württembergischen SPD bei der Bundestagswahl als sehr erfreulich, weil sie weniger Stimmen eingebüßt habe als im Bundesdurchschnitt. Auch hätten Rot und Grün zusammen im Land, wenn auch hauchdünn, besser abgeschnitten als bei der letzten Bundestagswahl, sagte Drexler.
Drexler: „Der Ausgang der Bundestagswahl wird uns in unserer Arbeit beflügeln, weil die großen Themen in Berlin, also die Arbeitsmarktpolitik und die soziale sowie die ökologische Erneuerung, auch die Schwerpunkte unserer Arbeit im Landtag sind. Hand in Hand mit der Bundesregierung werden wir hier im Land an diesen Reformprojekten arbeiten.“
Drexler forderte Ministerpräsident Teufel auf, aus dem Wahlergebnis die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die erfolglose und für das Land schädliche Blockadepolitik gegenüber der Bundesregierung aufzugeben.
Drexler: „Teufels parteipolitisch motivierte Obstruktionspolitik in Berlin muss endlich aufhören, denn sie hat dem Land geschadet. Teufel muss im Interesse unseres Landes die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zur Kenntnis nehmen und endlich bereit sein, ohne ideologische Scheuklappen gemeinsam mit der Bundesregierung das Beste für unser Land durchzusetzen.“
Mit Befremden nahm Fraktionschef Drexler das Verhalten von Kultusministerin Schavan zur Kenntnis, die gestern zu einem Zeitpunkt, als Schwarz-Gelb in Umfragen noch vorne lag, bereits verkünden ließ, sie werde nicht nach Berlin gehen. Für Wolfgang Drexler ist dies eine deutliche Bestätigung dafür, dass Frau Schavan nie vorhatte, nach Berlin zu gehen.
Drexler: „Die Berufung von Schavan in Stoibers so genanntes Kompetenzteam war nichts weiter als eine Shownummer. Und dies hat Frau Schavan gestern Abend unfreiwillig selbst preisgegeben.“
Pressesprecher
