Redemanuskript Daniel Born
„Familien und Kinder – der blinde Fleck der Landesregierung“
am 20. Mai 2020
Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuerst – zuallererst an die Kinder in unserem Land: dies ist auch euer Land. Das hat sich vielleicht die letzten Wochen anders angefühlt: weil die Kita geschlossen war, und die Grundschule, und der Spielplatz und der Sportverein. Aber dies ist auch euer Land. Und dies ist auch euer Landtag. Und hier in diesem Landtag wird sich gestritten und gefetzt. Aber eines ist jedem hier klar: dass ihr die letzten Wochen mit diesem ganzen Corona so was von tapfer und mutig und rücksichtsvoll wart, dass wir nur sagen können: ihr seid wirklich super.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ja alle vor Ort im Gespräch und ich weiß auch von den Gesprächen mit Ihnen, dass wir das auch vor Ort spiegeln. Aber unsere wichtige Aufgabe ist ja, dass wir das was wir vor Ort gespiegelt bekommen, hier im Parlament zusammenführen. Und mit dem im Gepäck was die letzten Tage lief oder nicht lief oder schieflief, muss heute hier ausgesprochen werden: Frau Eisenmann, Sie haben in den letzten Tagen ein Chaos veranstaltet, die Familien in unserem Land düpiert, die Kinder enttäuscht und die Kommunen brüskiert, dass ihr Handeln beziehungsweise Nichthandeln geeignet ist, das Vertrauen in Politik nachhaltig zu erschüttern. Dieses Land stellt sich generationsübergreifend der größten Krise seiner Geschichte und anstatt, dass die Kultusministerin ihren Beitrag im Krisenmanagement leistet, stiftet Sie Chaos und Ratlosigkeit.
Es gibt ein großes, ein wachsendes und ein absolut nachvollziehbares Bedürfnis nach einer Ausweitung der Kita-Betreuung mit Ziel auf rascher Wiederherstellung des Regelbetriebs. Es ist das gute Recht der Kinder, ihre Freundinnen und Freunde wieder treffen zu wollen, ihre Bildungseinrichtung wieder besuchen zu können und ihre Erzieherinnen und Erzieher wiederzusehen. Es ist dringend notwendig, denn die Erzieherinnen und die Notfallstellen schildern uns, wie dramatisch es ist, dass einzelne Kinder aus dem Blickfeld geraten sind. Und die Eltern sehnen händeringend die Kita-Öffnung wieder hierbei.
Und das muss die politische Agenda bestimmen. Der Bereich, der den Kindern gehört, kann nicht der letzte in einer Kette von Öffnungen sein. Der Bereich, der den Kindern gehört, muss der Bereich sein, wo ein handlungsfähiger und aktiver Staat alles tut, um ihn rasch und verantwortungsvoll so weitgehend wie irgendwie möglich wieder zur Verfügung zu stellen. Und das heißt: der sehr eingeschränkte Regelbetrieb muss rasch überwunden werden. Denn was bedeutet, wenn wir maximal 50% der Plätze haben. Es bedeutet, dass mindestens 50% der Plätze nicht da sind. Es bedeutet, dass ein großer Teil der Kinder immer noch nicht wieder seinen Kita-Platz hat.
Und verstehen Sie: Kinder, die machen ja keine Demonstration. Die starten auch keine Online-Petition. Und die sprechen auch nicht bei der Bürgerbeauftragten vor. Die denken sich ihren Teil. Die sehen, wie sich die Cafés füllen, die Läden, der Schlossplatz. Wie Fußball gespielt wird – mit Abklatschen und Umarmen. Aber ihre Kita, die ist weiter für sie zu.
Und darum müssen wir als Politik Verantwortung übernehmen, dass wir zu einem Regelbetrieb zurückfinden. Und es muss einen besorgt machen, wie diese Verantwortung bisher von der zuständigen Ministerin ausgeübt wurde.
Ihre selbst wahrgenommene Verantwortlichkeit bei dem Thema Kita-Öffnungen hat sich im Laufe der letzten drei Wochen rapide verändert. Noch am 6. Mai haben Sie in einer Pressemeldung des Kultusministeriums von „unserem Plan“ gesprochen und den Trägern wollen Sie natürlich „Spielräume“ lassen. Am 14. Mai geben Sie nur noch den rechtlichen Rahmen vor und Zitat: „für die Umsetzung vor Ort und die Konzepte dafür sind die Kommunen, Träger und Einrichtungen in eigener Zuständigkeit verantwortlich.“ Spätestens da müssten Sie aber bemerkt haben, dass sie den rechtlichen Rahmen bis dato überhaupt nicht gesetzt hatten. Sie zelebrieren es über Pressemitteilungen Dinge ins Schaufenster zu stellen ohne einmal dafür gesorgt zu haben, dass sie die Ware überhaupt haben.
Und dann beginnt das Schwarze-Peter-Spiel. Aktuell kursiert in den Kommunen ein Papier der CDU. Da ist es der CDU ein Bedürfnis den Kommunen zu erläutern, dass das Land bei den Kitas ja nur für die Genehmigung und 70 Prozent der Kosten verantwortlich ist. Aber selbstverständlich wollen Sie – bzw. das Land – den „Wiedereinstieg konstruktiv begleiten.“ So als könnten Sie sich gar nicht vorstellen, was die ganze Aufregung jetzt soll. Das ist doch der blanke Hohn. Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU: wenn sie nach dieser Woche Briefe an die Kommunen schicken, dann können es eigentlich nur Entschuldigungen für ihre Ministerin sein und nicht noch von oben herab eine Diktion, wie Kitas finanziert werden. Das wissen die Kommunen sehr gut.
Ich kann Ihnen sagen, was die Aufregung soll. Auf Kosten der Kommunen haben Sie Anfang Mai Hoffnungen bei den Eltern und bei den Kindern geweckt, von denen Sie wahrscheinlich irgendwann selbst erkannt haben, dass Sie sie gar nicht erfüllen können. Übrigens teilweise auch als Folge für Dinge, die Sie in der Vergangenheit versäumt haben wie beispielsweise eine Fachkräfteoffensive und einen Stellenausbau.
Die Städte und Gemeinden hatten ihnen schon eine Woche vorhergesagt, dass Sie keine Erwartungen bei den Eltern wecken dürfen, die nicht zu halten sind. In manchen Gemeinden sind nämlich die Kitas schon mit 50 Prozent ausgelastet. Da konnte vorgestern nach ihren Vorgaben gar kein weiteres Kind mehr aufgenommen werden.
Sie kündigen am Donnerstag an, dass die Ausweitung des Kitabetriebs „selbstverständlich nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann“. Aber von heute auf übermorgen geht problemlos. Sonst hätten sie die Verordnung wahrscheinlich nicht schon am Samstag, sondern erst am Sonntag notverkündet. Eine Verordnung auf die Kommunen und Träger händeringend gewartet haben.
Aber Sie sind ja nicht allein in der Regierung. Da sind ja auch die Grünen. Mit einem starken Regierungsauftrag, größte Fraktion im Landtag. Und darum schreiben grüne Abgeordnete am Freitagmittag – am Freitagmittag! – die Einrichtungen an, wie sie sich denn so eine erweiterte Öffnung vorstellen würden und was es da vom Land bräuchte.
Also noch einmal rekapitulieren: es wird die Hoffnung geweckt, dass am Montagmorgen die Kinder wieder in die Kita können. 90 Stunden vor Öffnung sagt die Ministerin, dass das alles doch nicht so schnell geht. 70 Stunden vor Öffnung fragen die Grünen die Einrichtungen, was sie dafür so bräuchten. 40 Stunden vor Öffnung verschickt die Ministerin die rechtliche Rahmensetzung. Und dann ist dazwischen noch der Sonntag. Da meldet sich auch die Ministerin mit einem Video „Heute mal den Wald erkunden“ und erklärt, wie man am Sonntag mit den Eltern mithilfe einer leeren Eierschachtel den Wald erkunden kann. Das war der Sonntag, wo Eltern nicht wussten, ob sie ihr Kind morgen in die Kita bringen können, wo Träger nicht wussten, wie sie bei zu vielen Kindern entscheiden sollen und wo Kinder nicht wussten, ob sie wieder in die Kita dürfen. Aber egal wie groß die Sorgen auch sind: im Zweifel helfen Wald, Eierschale und Frau Eisenmanns Ausflugtipps.
Dabei waren Sie doch schon auf einem so guten Weg, Frau Eisenmann, in Ihrer Stellungnahme vom 13. Mai, mit der Sie den kommunalen Landesverbänden die Butter vom Brot genommen haben, haben Sie geschrieben: „Denn die Schließung der Kitas hat deutlich gezeigt, wie wichtig für Kinder der Kontakt mit Gleichaltrigen ist.“ Ich finde es zwar ein wenig schade, dass Sie die Kitas erst acht Wochen schließen müssen, um das zu erkennen, aber besser spät als nie.
Wenn Sie diese Erkenntnis einmal gewonnen haben, dann frage ich mich, warum nicht mehr möglich ist bei den Kita-Öffnungen? Selbstverständlich müssen wir die Entwicklung der Pandemie, die diese notwendigen Schließungen verursacht hat, im Blick behalten. Selbstverständlich müssen Hygiene- und Abstandsregeln erarbeitet und umgesetzt werden. Die Hygiene- und Abstandsregeln sind die Eckpfeiler, welche unsere Kinder schützen sollen, wenn sie zusammenspielen und lernen. Wenn diese Hygiene- und Abstandsregeln aber dazu führen, dass sich unsere Kinder gar nicht sehen können, nicht in die Kita können und damit bildungsbiographisch weitreichende Einschnitte riskiert werden, dann läuft etwas schief.
Und dennoch frage ich mich, wenn alle Bundesländer sich auf den gleichen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz beziehen, warum sehen die Umsetzungen dann so unterschiedlich aus? Warum haben die Kinder in Sachsen-Anhalt oder auch in Niedersachen eine bessere Perspektive wieder in die Kita zu dürfen als in Baden-Württemberg oder wenigstens eine bessere Perspektive wieder regelmäßig ihre Freundinnen und Freunde zu sehen? In Niedersachsen hat der Kultusminister z.B. private Betreuungsmöglichkeiten – auch nach festen Regeln – erlaubt. Hier im Landtag hat das unser Fraktionsvorsitzender bereits vor Wochen in die Diskussion gebracht. Aber keine solche Idee wurde umgesetzt oder auch nur geprüft.
Die Eltern haben durchaus Verständnis für die Schließungen gezeigt, sie zeigen aber kein Verständnis dafür, dass Hoffnungen geweckt und wieder enttäuscht werden und dass es auch keine Perspektive gibt.
Wenn in der Presse berichtet wird, dass die Landesregierung über die Erlaubnis von Veranstaltungen von bis zu 100 oder 500 Teilnehmern nachdenkt. Dann stellt eine Mutter in einem offenen Brief an die Kultusministerin schon die berechtigte Frage, warum eine Grundschule mit 130 Kindern und eine Kita mit 50 nicht öffnen kann?
Und das ist vielleicht das schlimmste Versäumnis neben dem ganzen Chaos. Unser Land hält zusammen. Auch wenn es um die Rechte der Kinder geht. Sie hätten die Aufgabe gehabt, Eltern, Träger und die Erzieherinnen und Erzieher – die sich zurecht auch Sorgen machen – an einen Tisch zu bringen. Gemeinschaftlich Lösungen zu erarbeiten. Denn ab dem Moment der Schließung war klar, dass es stufenweise wieder Öffnungen geben wird. Und darum hätten sie spätestens ab dem Moment der Schließung genau dies miteinander erarbeiten können. Aber Sie haben Gesprächsangebote nicht genutzt, alles schleifengelassen und gedacht, Sie regieren einfach nur per Pressemitteilung.
Und Teil dieser Gespräche hätte auch eine klare Aussage der Landesregierung zu den Kita-Gebühren sein müssen. Es ist unfassbar, dass es der Regierung nicht gelingt, sich durchzuringen und diese den Kommunen zu ersetzen, in ihrer tatsächlichen Höhe. Auch hier wird die Verantwortung abgeschoben, wohl wissend, dass das bereitgestellte Geld nicht genügen kann für die Defizite, die gerade bei den Kommunen auflaufen. Hier wird der Landesregierung der Blick auf das Wohl der Familien durch das Geld versperrt, dass es kosten würde. Die SPD hat den Ministerpräsidenten aufgefordert einen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen und dort die Kita-Gebühren ausdrücklich thematisiert.
Frau Eisenmann, es sind die, die heute Kinder sind, die dieses Land in der Zukunft stemmen werden. Sie hätten die Aufgabe und die Chance gehabt zu zeigen, dass Politik für sie da ist. Aber sie haben nur die leere Eierschachtel geliefert.
Es gilt das gesprochene Wort.
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