MdL Peter Hofelich: „Um mehr junge, innovative Firmen auf Wachstumskurs zu bringen, brauchen wir mehr Wagniskapital – auch mit Hilfe europäischer Strukturmittel“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine neue Strategie des Landes bei der Förderung von Existenzgründungen und möchte hierfür auch Mittel der Europäischen Union einsetzen. Der europa- und industriepolitische Sprecher Peter Hofelich hält diesen Strategiewechsel mit Blick auf neueste Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg für dringend erforderlich. Dabei zeige sich der erschreckende Befund, dass Baden-Württemberg im Vergleich mit den anderen Flächenländern in Deutschland bei der Zahl der Gründungen auf den letzten Platz abgerutscht ist.

Peter Hofelich: „Die Landesregierung muss endlich aufhören, die schlechten Vergleichswerte bei den Existenzgründungen hin und her zu erklären, denn die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes sind glasklar und schonungslos.“ Baden-Württemberg drohe dadurch ein Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Innovationskraft ihrer Volkswirtschaft. „Seit Jahren dümpelt die Existenzgründungsförderung der Landesregierung vor sich hin. Das Resultat ist neben der konjunkturellen Krise nun auch noch eine hausgemachte Wachstumsschwäche“, sagte Hofelich.

Er forderte die Landesregierung dringend dazu auf, sich einer Überarbeitung ihrer Existenzgründungsförderung zu widmen. „Die aktuellen Zahlen müssen ein Weckruf sein für eine neue und kraftvolle Existenzgründungsoffensive im Land der Tüftler und Denker“, betonte Hofelich.

Insbesondere auch die Landesförderung von Gründerinnen und Gründern müsse kritisch unter die Lupe genommen werden. Nach Ansicht Hofelichs zeigt sich in der wenig strategischen Förderkonzeption für Existenzgründungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zunehmend offenkundig, dass es bei der Versorgung vieler junger Unternehmen mit Wagniskapital Engpässe gebe. Diese träten insbesondere in der Phase nach der Gründung auf, wenn wirkliche technologische Markterschließungsvorhaben anständen.

Um das Wachstum junger, innovativer Unternehmen im Land anzuregen, möchte Hofelich deshalb auch Gelder der Europäischen Union einsetzen. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine SPD-Anfrage (Drucksache 14/5597) ergab, haben bereits 9 Bundesländer Beteiligungsfonds mit Mitteln aus dem europäischen Strukturfonds (EFRE) eingerichtet und fördern dadurch das dortige Gründungsgeschehen. Hofelich fordert die Landesregierung dazu auf, diesem Beispiel endlich zu folgen. Gerade in der jetzigen schwierigen Wirtschaftssituation seien neue Impulse bei Existenzgründungen dringend erforderlich.

Hofelich forderte die Landesregierung außerdem auf, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Innovationsrat, die sich mit den Themen Existenzgründungen und Wagniskapitalfinanzierung beschäftigen, zu veröffentlichen. „Es spricht vieles dafür, dass uns auch die Experten raten werden, die Existenzgründungspolitik des Landes einer gründlichen Revision zu unterziehen“, prophezeite Hofelich.
Stuttgart, 22. Februar 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher