Wolfgang Drexler, bisheriger Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, vertritt an diesem Montag (29. Mai 2006) als Sachverständiger den Bundesrat bei der Föderalismusanhörung. Die auf mehrere Sitzungstage aufgeteilte gemeinsame Anhörungsrunde von Bundestag und Bundesrat zur Reform des Föderalismus behandelt an diesem Montag den Themenblock „Bildung, Forschung und Hochschulen“. Auf Vorschlag von Ministerpräsident Oettinger wird Wolfgang Drexler bei dieser Anhörung für den Bundesrat auftreten und dabei ein Plädoyer halten für die Übertragung von Kompetenzen im Bildungsbereich auf die Länder. „Bildung, Forschung und Hochschulen gehören zu den Dreh- und Angelpunkten der Reform“, so Drexler.

Drexler wird sich auch dafür aussprechen, die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung abzuschaffen. Solche Gemeinschaftsaufgaben produzierten hohen Abstimmungs- und Verwaltungsaufwand, machten Entscheidungsprozesse schwer durchschaubar und verwischten die politischen Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern.

Drexler: „Durch die vorgesehene Neuordnung der Kompetenzen werden die Länder noch stärker als bisher in die Verantwortung genommen für das Bildungswesen. Die Länder nehmen diese Verantwortung gerne an, weil sie glauben, dass aus den unterschiedlichen Ansätzen untereinander bessere Lösungen für ganz Deutschland entstehen als in der Verantwortungsverflechtung von Bund und Ländern.“
Schon im Föderalismuskonvent hatte Wolfgang Drexler als Vorsitzender der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion die 16 SPD-Fraktionen der deutschen Länder vertreten. Bei seinem Auftritt als Sachverständiger des Bundesrats an diesem Montag kann er sich auch auf einen fraktionsübergreifenden Beschluss des baden-württembergischen Landtags vom Februar 2003 stützen. Darin sprachen sich alle Fraktionen für eine umfassende Reform des Föderalismus aus.

Helmut Zorell
Pressesprecher