MdL Wolfgang Drexler: „Entweder hat Oettinger wieder mal nur Nebelkerzen geworfen – oder er hat in der Regierung nichts zu sagen“
Ministerpräsident Oettinger ist mit seinem Vorschlag, auf alle kommerziellen Flüge eine Ticketabgabe einzuführen, hart gelandet. Während Oettinger noch am 17. Juni dieses Jahres seinem CDU-Generalsekretär zur Seite sprang und eine Ticketabgabe zwischen 10 und 25 Euro pro Flug forderte, will die Landesregierung davon jetzt nichts mehr wissen. In ihrer Antwort auf einen entsprechenden Antrag der SPD teilt Umweltministerin Gönner süffisant lediglich mit, dass sie es für sachgerecht halte, „die Ergebnisse auf europäischer Ebene abzuwarten, bevor eigene Initiativen ergriffen werden“.
„Das ist mal wieder ein typischer Oettinger: Viel versprechen, nichts dahinter, nur heiße Luft!“, so der SPD-Luftverkehrsexperte und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler.
Schon im vergangenen Jahr sprach die Landes-CDU von einer Ticketabgabe. Oettinger hatte damals behauptet, ein Teil der Abgabe solle in den Klimaschutz fließen.
Die von Gönner unterschriebene Antwort auf den SPD-Antrag kann aus Drexlers Sicht nur auf zwei Arten interpretiert werden: „Entweder hat Oettinger wieder mal nur Nebelkerzen geworfen, oder er hat in der Regierung nichts zu sagen und Frau Gönner hat ihn in die Schranken verwiesen.“ Beides sei für einen Regierungschef gleichermaßen peinlich, so Drexler.
Helmut Zorell
Pressesprecher
